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RHEINLAND-PFALZ/4670: Asylpolitik / Rückführungen (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 10.01.2018

Asylpolitik / Rückführungen

Adolf Kessel: Warum nutzt die Landesregierung die gesetzlichen Möglichkeiten nicht?


Aus der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der CDU-Landtagsfraktion geht hervor, dass die Landesregierung mehr als 90 Prozent der Asylsuchenden vorzeitig aus der Erstaufnahme entlässt, obwohl das Gesetz einen Aufenthalt von sechs Monaten ausdrücklich vorsieht. Die ebenfalls mögliche verlängerte Aufnahmedauer von 24 Monaten hat die Landesregierung noch in keinem einzigen Fall genutzt. Dazu erklärt der integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Adolf Kessel:

"Die Zahlen, die die Landesregierung vorgelegt hat, werfen bei uns Fragen auf. Wieso nutzt sie die mögliche Aufenthaltsdauer in den Erstaufnahmeeinrichtungen nicht aus? Dass eine vorschnelle Verteilung auf die Kommunen zu vielfältigen Problemen vor Ort führt, sollte mittlerweile doch bekannt sein. Und mit besonders konsequenter Rückführung ist die Landesregierung bisher auch nicht aufgefallen.

Dabei hatte die Bundesregierung, um problemlose Abschiebungen zu erleichtern, die gesetzlichen Möglichkeiten in den vergangenen Jahren erheblich ausgeweitet. Statt drei Monate können Asylsuchende mittlerweile sechs Monate in der Erstaufnahme verbleiben. Für besonders problematische Fälle wie z.B. auffällige und aggressive Asylsuchende sieht das Gesetz sogar die Möglichkeit vor, diese bis zu 24 Monate in der Erstaufnahme zu halten. Diese könnten so direkt aus der Einrichtung zurückgeführt werden, was in einigen Fällen auch als Schutzmaßnahme für der Bevölkerung dienen kann.

Wir können nicht nachvollziehen, dass die Landesregierung von diesen Möglichkeiten ganz offensichtlich keinen Gebrauch macht. Dieses unverständliche Vorgehen werden wir weiter hinterfragen."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 10. Januar 2018
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Januar 2018

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