Beim gestrigen Parlamentarischen Abend der Kammern stand das Thema Infrastruktur im Mittelpunkt. Der Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion, Braun, hat dabei die Frage des Straßenbaus sinngemäß als ein Thema von Gestern bezeichnet. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner:

"Herr Braun hat die Lebenswirklichkeit in unserem Land offensichtlich noch nicht verstanden. Denn wir leben in einem ländlich strukturierten Land, in dem die Menschen auf gute Straßen angewiesen sind - nicht zuletzt, um zur Arbeit zu kommen. Wir sind ein Pendlerland. Nicht nur der Individualverkehr braucht Straßen. Wenn Herr Braun den ÖPNV ins Feld führt, dann vergisst er, dass dieser nicht nur aus der Bahn besteht. Ein wesentliches Element dabei sind Busse und da muss er sich schon die Frage stellen lassen, wo diese denn fahren sollen? Sie brauchen Straßen, ob nun mit Elektroantrieb oder ohne. Und auch Elektroautos kommen übrigens nicht ohne Straßen aus.

Tatsache ist, dass laut Landesrechnungshof 55 % der Landesstraßen in Rheinland-Pfalz in einem problematischen bis sehr schlechten Zustand sind. Wir haben einen Sanierungsstau von rd. 1 Mrd. Euro. Das geht auf das Konto SPD-geführter Landesregierungen. Gemessen an diesen Zahlen und gemessen an der Bedeutung einer guten Straßeninfrastruktur sind die nur marginal gestiegenen Straßenbau- und -erhaltungsmittel viel zu gering."

*