Der Bundesrat befasst sich in seiner morgigen Sitzung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Verbot der Gesichtsverschleierung für staatliche Funktionsträger. Dieser Gesetzentwurf geht zurück auf eine Initiative der CDU-Landtagsfraktion zum Verbot der Vollverschleierung. Dazu erklärt die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner:

"Die Vollverschleierung ist kein Zeichen kultureller Vielfalt, sondern der Diskriminierung der Frau. Zu einer offenen Gesellschaft gehört ein offenes Gesicht. Der nun vorliegende Gesetzentwurf ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die rheinland-pfälzische Landesregierung fordere ich auf, dieses Vorhaben im Bundesrat nicht zu blockieren. Sie muss jetzt Farbe bekennen für eine offene Gesellschaft und Frauenrechte und gegen Abschottung und Parallelgesellschaften.

Das Thema Vollverschleierungsverbot im öffentlichen Raum bleibt für mich auf der Agenda. Wir brauchen in Deutschland ein generelles Vollverschleierungsverbot. Denn eine Vollverschleierung verstößt gegen die Regeln des Zusammenlebens in einer modernen aufgeklärten Gesellschaft, diskriminiert Frauen und ist ein klares Signal, dass unsere freie Gesellschaft abgelehnt wird."

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