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RHEINLAND-PFALZ/4356: Landesregierung muss Kommunen entlasten (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 27.03.2017

Kommunale Finanzen

Anke Beilstein: Landesregierung muss Kommunen entlasten


Zur aktuellen Finanzlage der Kommunen erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein:

"Die Finanzlage der Kommunen ist nach wie vor dramatisch. An diesem Befund ändert auch die zu begrüßende Tatsache nichts, dass laut Statistischem Landesamt die Kommunen im vergangenen Jahr im Schnitt einen ausgeglichenen Haushalt aufwiesen. Denn dem gegenüber steht eine Gesamtverschuldung der Kommunen von rd. 12 Mrd. Euro.

Dass die Kommunen nicht weiter in den Schuldenkeller gerutscht sind, ist maßgeblich auf ihre sorgsame Haushaltsführung, gepaart mit hohen Steuereinnahmen zurückzuführen. Zudem hat der Bund zur Entlastung der Kommunen Finanzmittel in Milliardenhöhe zur Verfügung gestellt.

Allerdings werden die auf Rheinland-Pfalz entfallenden Gelder nicht im notwendigen Umfang von der Landesregierung an die Kommunen weitergegeben. Genau das war aber der erklärte Wille des Bundesgesetzgebers. Es bleibt daher bei unserer Forderung, dass die Landesregierung:

  • mindestens die Hälfte des Anteils des Landes an der jährlichen Integrationspauschale des Bundes an die Kommunen weitergeben muss,
     
  • die dem Land aufgrund des "Bundesgesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen" für die Kommunen zugewiesenen zusätzlichen 48 Mio. Euro vollständig an diese weiterleiten muss,
     
  • den Landesanteil in der Finanzausgleichsmasse so erhöht, dass die Kommunen dauerhaft in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben ohne weitere, neue Verschuldung bewältigen zu können,
     
  • die Voraussetzung für eine dauerhafte Entschuldung der rheinland-pfälzischen Kommunen schafft."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 27. März 2017
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 29. März 2017

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