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RHEINLAND-PFALZ/4174: Schuldenentwicklung (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 24.10.2016

Schuldenentwicklung RLP

Gerd Schreiner: Die Landesregierung muss endlich ohne neue Schulden auskommen


Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der CDU-Landtagsfraktion geht hervor, dass der Schuldenstand des Landes im laufenden Jahr gegenüber dem Vorjahr weiter steigen wird. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner:

"Trotz günstigster Rahmenbedingungen mit Rekordsteuereinnahmen und historisch niedrigen Zinsen steigt die Schuldenlast in Rheinland-Pfalz weiter an. Während andere Bundesländer zum Teil sogar schon Schulden zurückzahlen, geht hier der Marsch in die Verschuldung munter weiter. Unter SPD-geführten Regierungen ist Rheinland-Pfalz zum Schuldenland Nr. 1 in Deutschland geworden.

Mit dem nun vorzulegenden Doppelhaushalt für die Jahre 2017/2018 muss die Ampel-Regierung von Frau Dreyer endlich die Schuldenspirale durchbrechen. Wir brauchen einen Haushaltsentwurf, der ohne neue Schulden auskommt."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 24. Oktober 2016
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Oktober 2016

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