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RHEINLAND-PFALZ/4113: Hahn - CDU-Fraktion will Verkaufsverhandlungen torpedieren (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 01.09.2016

Schweitzer: CDU-Fraktion will Verkaufsverhandlungen torpedieren


Anlässlich der aktuellen Aktivitäten der CDU-Landtagsfraktion erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: "Die CDU-Fraktion versucht in diesen Tagen alles, um den Verkaufsprozess am Flughafen Hahn zu torpedieren. Die derzeitigen Schachzüge der CDU-Fraktion zeigen: Sie will in dieser Woche, in der eine erste Frist für Kaufinteressenten des Flughafens Hahn abläuft, die Verkaufsverhandlungen stören. Die Fraktion von Julia Klöckner unternimmt die verschiedensten Versuche, um die erfolgreiche Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu attackieren."

Schweitzer begrüßt, dass die Landesregierung den in der Öffentlichkeit diskutierten Schriftwechsel zwischen der Landesregierung und KPMG veröffentlicht: "Die Landesregierung unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat nun das erreicht, was angekündigt war: Wenn die Vertragspartner einig sind, können die Briefe den Landtagsabgeordneten und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Nun ist etwa schwarz auf weiß nachzulesen, dass die Vorwürfe, die Ministerpräsidentin habe im Verkaufsverfahren Zeitdruck ausgeübt, an den Haaren herbeigezogen sind. Überdies hat es keine Absenkung der zuvor an das Verfahren angelegten Standards gegeben. Die Kaufvertrags-Unterzeichnung war daran gekoppelt, dass ein aktueller Handelsregisterauszug, eine Legal-Opinion, eine aktuelle Integritätsprüfung von SYT (integrety-due-diligence (IDD), ein zusätzlicher Nachweis über die Liquidität und Informationen zur Klärung der neuen Gesellschafterstruktur vorlagen."

Schweitzer betont: "Der diskutierte Schriftwechsel zwischen KPMG und Landesregierung stammt aus dem Juli. Darin spiegelt sich der damalige Stand wieder. Seitdem haben KPMG und die Landesregierung ihre Zusammenarbeit fortgesetzt. Das klare Ziel ist, dass Bieter- und Verkaufsverfahren bezüglich des Flughafens Hahn zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 1. September 2016
SPD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 3218, Fax: 06131 / 208 4217
Internet: www.spdfraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 3. September 2016

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