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RHEINLAND-PFALZ/4094: Krankenkassenbeiträge - Mitteilung der Sozialministerin (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 18.08.2016

Krankenkassenbeiträge / Mitteilung der Sozialministerin


Die Landesregierung unterstützt Forderungen aus der SPD, die Arbeitgeber bei der Finanzierung der Krankenkassen-Beiträge stärker zu belasten. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:

"Die Forderung von Sozialministerin Bätzing-Lichtenthäler und anderer SPD-Politiker ist kontraproduktiv. Sie hilft den Arbeitnehmern nicht, sondern schadet ihnen. Denn bereits jetzt tragen die Arbeitgeber einen größeren Teil der Lohnnebenkosten. Eine weitere Verschärfung würde diese Kosten deutlich erhöhen. Gerade in Zeiten von großem Konkurrenzdruck aus anderen Ländern könnte es die Schwächsten treffen, wenn in der Folge Arbeitsplätze ins Ausland verlagert würden.

Die Ministerin scheint übrigens zu vergessen, dass es die rot-grüne Bundesregierung war, die 2005 die Parität bei der gesetzlichen Krankenversicherung abgeschafft hatte. Die Union hatte dies damals unterstützt. Im gel-tenden Berliner Koalitionsvertrag wurden u.a. im Gegenzug die einkommensunabhängigen Zusatzbeiträge zu-gunsten einkommensabhängiger Beiträge abgeschafft. Das war und ist sozial gerecht."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 18. August 2016
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 20. August 2016

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