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RHEINLAND-PFALZ/4076: Sicherheitskonzepte müssen überprüft werden (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 28.07.2016

Polizei / Stellungnahme der GdP

Julia Klöckner: Sicherheitskonzepte müssen überprüft werden


Die Gewerkschaft der Polizei warnt, dass die Sicherheitskräfte in Rheinland-Pfalz für mögliche Ernstfälle wie Amokläufe oder Terroranschläge nicht gerüstet seien (vgl. SWR, Landesschau aktuell, 27.7.16). Es gebe weder genug Personal noch ausreichend technische Ausstattung. Dazu erklärt die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner:

"Die vergangenen Tage haben uns in bestürzender Weise deutlich gemacht, wie wichtig ein funktionierender Sicherheitsapparat ist. Umso alarmierender sind die Aussagen der GdP, die uns in vieler Hinsicht in unserer Kritik an der

Sicherheitspolitik der Landesregierung bestätigen. Viel zu wenige Polizisten, veraltete Technik, nicht zeitgemäße Krisenkommunikation - diese Fakten werden hier im Land von Frau Dreyer und Herrn Lewentz ignoriert.

Unsere Forderungen nach mehr Personal und besserer technischer Ausstattung wurden in den vergangenen Jahren immer wieder von SPD und Grünen zurückgewiesen.

Dabei sind sie aktueller denn je. Wir brauchen deutlich mehr Investitionen in Personal und Ausstattung, auch im digitalen Bereich gibt es hier viel aufzuholen. Notwendig sind - gerade wegen der derzeitigen personellen Situation - Verbesserungen bei der digitalen Kommunikation, aber auch eine Ausstattung der Streifenwagen hin zu mobilen Arbeitsplätzen.

Auch die Sicherheitskonzepte im Land müssen überprüft werden - sind sie noch zeitgemäß, passen sie zur aktuellen Bedrohungslage, wie wird die Bevölkerung in Krisensituationen informiert und, ganz entscheidend: können sie vor dem Hintergrund der angespannten Personallage realistisch umgesetzt werden?

Unsere Aufgabe in diesen Zeiten muss sein, alles dafür zu tun, damit wir den Menschen Sicherheit gewährleisten können. Dies kann aber nur gelingen, wenn wir der Inneren Sicherheit Priorität einräumen. Genau das erwarten wir jetzt von der Landesregierung."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 28. Juli 2016
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Juli 2016

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