Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers hat eine neue Studie zur Finanzsituation aller Bundesländer vorgelegt. Danach hat Rheinland-Pfalz im Vergleich zum Vorjahr bei der Finanzkraft ganze sechs Plätze verloren und liegt nur noch auf dem 12. Platz. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner:

"Die Studie bestätigt uns in unserer Kritik an der desaströsen Haushaltspolitik der Landesregierung. Zu viele Ausgaben bei zu wenigen Einnahmen - auch unter dem neuen Ampel-Bündnis hat sich daran nichts geändert. Im Gegenteil: Die Prüfer bescheinigen, dass sich das Land im Vergleich zu den Vorjahren sogar deutlich verschlechtert habe. So erwirtschafte das Land das zweitgrößte Defizit aller deutschen Flächenländer.

Nur ein Weg kann aus dieser Misere führen - eine konsequente Konsolidierung auf der Ausgabenseite und der Verzicht auf neue Schulden. Dafür muss sich die Ampel von unnötigen Projekten trennen und ihren Fokus auf die Kernaufgaben eines Landes legen. Dies darf allerdings nicht zu Lasten der Kommunen gehen. So mahnt die Gesellschaft explizit an, dass die Landesregierung Ziele setzen muss, die die Kommunen realistisch auch erreichen können.

Im vergangenen Jahr hatte sich die Landesregierung noch dafür gefeiert, im Ranking auf einem mittleren Platz zu liegen. Wir sind gespannt, wie sie nun diesen Absturz auf den 12. Platz kommentieren wird."

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