Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → LANDESPARLAMENTE


RHEINLAND-PFALZ/3984: Personallage bei der Polizei - Sagen Sie den Bürgern die Wahrheit (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 12.04.2016

Personallage Polizei / Blitzermarathon

Matthias Lammert: Sagen Sie den Bürgern die Wahrheit, Herr Lewentz!


Der rheinland-pfälzische Innenminister begründet den Verzicht auf die Teilnahme am bundesweiten sog. Blitzermarathon mit einer "stärkeren Terrorgefahr". Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert:

"Dass der weltweite Terror die Personalplanung der vergangenen 25 Jahre der SPD-geführten Landesregierungen dermaßen beeinflusst haben soll, das ist schon beachtlich. Kleiner geht es nicht oder fällt das schon unter Satire? Sagen Sie den Bürgern doch endlich die Wahrheit, Herr Lewentz! Die Polizei kann viele Aufgaben nicht mehr oder nicht mehr in vollem Umfang wahrnehmen. Der Verzicht auf den Blitzermarathon und die explodierenden Einbruchszahlen in Rheinland-Pfalz sind nur zwei Beispiele von vielen. Das Problem hausgemacht. Die Landesregierung hat schlichtweg über Jahre weniger Polizisten eingestellt als ausgeschieden sind. Das geht zu Lasten der Polizisten und der Bürger.

Wer vor der Pensionierung stehende Polizisten händeringend bittet, weiterzumachen, und Polizeischüler als Notnagel an Fastnacht einsetzt, kann bei 2 Mio. Überstunden kaum glaubhaft behaupten, genug Personal eingestellt und ausgebildet zu haben. Die Proteste aus der Polizei heraus sprechen Bände. Wir erwarten, dass die schlechte Personalsituation bei der Polizei Thema der laufenden Koalitionsverhandlungen wird. Hier muss eine substantielle Verbesserung erfolgen."

*

Quelle:
Pressemitteilung vom 12. April 2016
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 14. April 2016

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang