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RHEINLAND-PFALZ/3974: Kommunalreform erneut bestätigt - Weitere Fusion ist verfassungsgemäß (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 30.03.2016

Kommunalreform erneut bestätigt - Weitere Fusion ist verfassungsgemäß


Wie der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz heute bekannt gab, ist auch die Eingliederung der früher verbandsfreien Stadt Herdorf in die Verbandsgemeinde Daaden verfassungsgemäß. Dazu erklärt Hans Jürgen Noss, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Mit dem heutigen Urteil steht fest, dass Landesregierung und Koalitionsfraktionen bei der ersten Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform seriös gearbeitet haben. Das höchste rheinland-pfälzische Gericht hat damit in mehreren Gerichtsentscheidungen die gesetzlich niedergelegten Grundsätze der sogenannten Kommunal- und Verwaltungsreform I und die darauf fußenden Fusionen verfassungsrechtlich bestätigt. Diese erste Stufe der Reform, die im Wesentlichen die Ebene der Verbandsgemeinden im Blick hat, ist in der nun ablaufenden Legislaturperiode fachlich zweckmäßig und handwerklich gut vollzogen worden. Dies ist keine Selbstverständlichkeit: Wie auch die Erfahrung aus anderen Bundesländern lehrt, verlaufen Gebietsreformen in der Regel nicht geräuschlos."

Noss erinnert an die Äußerungen der CDU-Fraktion nach dem ersten Urteil zur Kommunal- und Verwaltungsreform I im vergangenen Jahr: "Damals hat sie behauptet, die Reform sei grundsätzlich verfassungswidrig und das Gericht habe der Landesregierung wegen der Fusionen die Rote Karte gezeigt. Dabei war schon in dem damaligen Urteil betont worden, dass die Grundsätze der Reform nicht zu beanstanden seien. Heute ist festzuhalten: Die damalige CDU-Kritik war völlig unpassend und allenfalls politisch motiviert. Die sechste positive Entscheidung in Folge zeichnet insoweit ein eindeutiges Bild. Es ist zu hoffen, dass die demokratischen Fraktionen des Landtags im weiteren Verlauf der Kommunalreform nun konstruktiv zusammenarbeiten."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 30. März 2016
SPD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 3218, Fax: 06131 / 208 4217
Internet: www.spdfraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 1. April 2016

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