"Die Landesregierung hat eine Riesenchance verpasst, schon im Jahr 2015 ohne neue Schulden auszukommen", so heute der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner. Aus der Antwort der Landesregierung zu einer Anfrage der CDU-Fraktion geht hervor, dass Rheinland-Pfalz im Jahr 2015 573 Mio. Euro neue Schulden am Kreditmarkt nur für den Kernhaushalt gemacht hat. Hinzu kommen 80 Mio. neue Schulden für die Landesbetriebe.

"573 Mio. Euro - das ist die höchste Nettoneuverschuldung aller Bundesländer für 2015, einschließlich der drei Stadtstaaten. 12 von 16 Bundesländern haben Schulden getilgt, statt neue aufzuhäufen. Das geht aus den vergleichenden Zahlen des Bundesfinanzministeriums hervor. Ein eindeutigeres Zeichen für eine verfehlte Haushaltspolitik der rot-grünen Landesregierung ist kaum noch möglich."

Alle Bundesländer, so Schreiner, verfügten über fast identische Steuereinnahmen je Einwohner nach Finanzausgleich. Alle Bundesländer konnten vergleichbar höhere Einnahmen bei Steuern und Zuweisungen erzielen. Alle konnten die Zinslasten senken und alle hatten vergleichbare Leistungen für die Flüchtlingsaufnahme zu schultern.

"Im Wettbewerb um solide Landesfinanzen bei fairen Bedingungen für alle ist diese Landesregierung der eindeutige weit abgeschlagene Verlierer. Mit dem Landeshaushalt 2016, den sie mit ihrer Mehrheit durchgesetzt hat, setzt Rot-Grün diese leichtsinnige und zukunftsfeindliche Haushaltspolitik noch fort."

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