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RHEINLAND-PFALZ/3865: Benennung der Herkunft von Straftätern (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 13.01.2016

Benennung der Herkunft von Straftätern / Zielvereinbarung der LReg

Christian Baldauf: Schweigespirale behindert sachliche Diskussion und Bekämpfung der Ursachen


Im Kontext der Exzesse in Köln in der Silvesternacht wird der dortigen Polizeiführung der Vorwurf gemacht, die Herkunft der Täter bewusst verschwiegen zu haben. In Rheinland-Pfalz gibt es eine unter der Zuständigkeit der damaligen Sozialministerin Dreyer erstellte "ZIEL-VEREINBARUNG für ein Miteinander ohne Vorbehalte" aus dem Jahr 2011. Darin ist festgelegt, dass in der Berichterstattung der Polizei die "Nationalität beteiligter Personen" nur dann genannt werden soll, wenn dafür "ein polizeiliches Erfordernis vorliegt". Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:

"Über die Herkunft von Straftätern müssen wir offen reden - gleich, ob es sich um Deutsche oder Nicht-Deutsche handelt. Das ist die Voraussetzung für eine sachliche Analyse und die Bekämpfung von Ursachen. Im Hinblick auf Migranten ist das in der Vergangenheit nicht geschehen - aus Angst Ressentiments zu schüren. Die Nennung der Nationalität hat aber nichts mit Diffamierung zu tun, sondern dient der Meinungsbildung und Lageeinschätzung.

Frau Dreyer, die sich heute mit markigen Worten für Strafverschärfungen und Konsequenzen aus den Kölner Ereignissen ausspricht, hat selbst im Jahr 2011 gemeinsam mit dem noch amtierenden Innenmister Lewentz dazu beigetragen, eine Schweigespirale in Gang zu setzen. Es ist doch vollkommen klar, dass in einem solchen Meinungsklima sofort bei jedem Polizisten die Schere im Kopf einsetzt, wenn er prüfen soll, ob die Nennung der Nationalität eines straffälligen Migranten notwendig ist.

Wir werden diese "Zielvereinbarung", ihre Umsetzung und Wirkung parlamentarisch hinterfragen. Insbesondere wollen wir von der Landesregierung wissen, wie sie sich auf die polizeiliche Berichterstattung konkret ausgewirkt hat."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 13. Januar 2016
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Januar 2016

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