Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → LANDESPARLAMENTE


RHEINLAND-PFALZ/3853: Stabwechsel bei Innenministerkonferenz (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 04.01.2016

Stabwechsel bei Innenministerkonferenz: Lob für Lewentz von allen Seiten, nur CDU-Fraktion ergeht sich in Wahlkampf-Getöse


"Das Jahr 2015 war sicherheitspolitisch besonders herausfordernd: In Paris sind schreckliche Anschläge verübt worden, die allgemeine Bedrohung durch Terrorakte nahm zu. Zudem sind Polizei- und Sicherheitsbehörden wegen der steigenden Flüchtlingszahlen zunehmend gefordert worden", erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans Jürgen Noss. "In diesem Jahr 2015 hat der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz der Innenministerkonferenz vorgestanden. Als Vorsitzender hat er besonnen gewirkt und verschiedene Ansichten zusammengeführt. Während auch CDU-Innenminister die Arbeit von Lewentz lobten und würdigten, ergeht sich der CDU-Landtagsabgeordnete Matthias Lammert heute in Kritik. Dieses Wahlkampf-Getöse ist völlig deplatziert und kleinkariert. Die SPD-Landtagsfraktion wünscht Klaus Boullion, der seit etwa einem Jahr saarländischer Innenminister ist, Erfolg als neuer Vorsitzender der Innenministerkonferenz."

"Rheinland-Pfalz hat auf die großen sicherheitspolitischen Herausforderungen des letzten Jahres schnell und adäquat reagiert. In der Ägide von Lewentz wurde etwa in die Ausstattung und Schutzausrüstung der Polizei investiert, Islam- und IT-Spezialisten wurden eingestellt", betont Noss. "Auch für 2016 sieht der Landeshaushalt mehr Verwaltungspersonal für die Polizei vor. Diese Schritte führen dazu, dass ausgebildete Kommissare `den Rücken frei` bekommen und mehr Zeit für die eigentliche Polizeiarbeit zur Verfügung haben". Den Vorwurf, Innenminister Lewentz tue zu wenig für die Sicherheit, weist Noss scharf zurück: "Das Land verfügt derzeit über die historisch höchsten Ausbildungszahlen im Polizeibereich. Die Statistiken zeigen: Die Kriminalität geht zurück. Die Aufklärungsquoten liegen über die gesamte Amtszeit des Ministers auf einem hohen Niveau."

*

Quelle:
Pressemitteilung vom 4. Januar 2016
SPD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 3218, Fax: 06131 / 208 4217
Internet: www.spdfraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Januar 2016

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang