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RHEINLAND-PFALZ/3818: Nationalpark-Debatte (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 01.12.2015

Nationalpark-Debatte: Klöckner wendet sich gegen Umwelt- und Klimaschutz - Sie stellt Region aufs Abstellgleis


Anlässlich der aktuellen Debatte um den Nationalpark Hunsrück-Hochwald erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: "Die CDU-Fraktion will dem ersten Nationalpark von Rheinland-Pfalz das Wasser abgraben: Alle im Etat für 2016 vorgesehenen Nationalpark-Sachmittel (1,76 Millionen Euro) sollen gestrichen, Personal-Ausgaben (2,32 Millionen Euro) abgezogen werden. Das zeigt: Die CDU-Fraktion unter der Vorsitzenden Julia Klöckner dreht dem Nationalpark und damit dem Umwelt- und Klimaschutz den Geldhahn zu. Diese CDU-Haltung ist in Zeiten des Klimawandels unverantwortlich. Nicht ohne Grund tagen in diesen Tagen die weltweit wichtigsten Politiker in Paris und beraten, wie gegen die Erderwärmung vorgegangen werden kann."

"Wirr und widersprüchlich sind überdies die aktuellen CDU-Äußerungen. Vor zwei Wochen beschließt die CDU-Fraktion Kürzungen, die de facto zur Abschaffung des Nationalparks führen. Vergangene Woche erklärt sie dann wörtlich: 'Die CDU-Fraktion sagt ja zur Fortsetzung des Nationalparkprojekts.' Heute nun heißt es in der Rhein-Zeitung, es sei ein klärendes Gespräch avisiert und unter CDU-Politiker wachse die Hoffnung, dass die CDU-Fraktion einlenke und 'aus dem Graben herauskommt, in den sie unnötigerweise geklettert ist.' Frau Klöckner sollte dieses Verwirrspiel beenden und klar sagen, welche Position sie beim Nationalpark hat", sagt Schweitzer.

Der örtlich zuständige SPD-Landtagsabgeordnete Hans Jürgen Noss (Birkenfeld) sagt: "Der Nationalpark ist ein Entwicklungsmotor für die Region. Er wurde in einem transparenten Beteiligungsverfahren aus der Taufe gehoben: Parteiübergreifend unterstützen ihn Kommunal- und Landespolitiker aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland, einziger Gegner ist die CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz. Offenbar versucht diese nun sogar im Nachhinein, ihre ablehnende Position durchzusetzen. Sie stellt damit die Region mit ihren Plänen auf das Abstellgleis. Denn mit dem Nationalpark gehen vielfältige Investitionen, etwa im Bereich der Infrastruktur und der Tourismus-Förderung, einher. Es ist von der CDU-Fraktion unverantwortlich, diese einer Region vorenthalten zu wollen."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 1. Dezember 2015
SPD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 3218, Fax: 06131 / 208 4217
Internet: www.spdfraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Dezember 2015

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