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RHEINLAND-PFALZ/3816: "4. Flüchtlingsgipfel Rheinland-Pfalz" der CDU-Landtagsfraktion (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 01.12.2015

"4. Flüchtlingsgipfel Rheinland-Pfalz" der CDU-Landtagsfraktion

Julia Klöckner: Integrationsangebote und Integrationspflicht gehören zusammen


Anlässlich des "4. Flüchtlingsgipfels Rheinland-Pfalz" ihrer Fraktion hat die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, betont, dass bessere Integrationsangebote und Integrationspflicht zusammen gehören:

"Die Bewältigung der mit der Flüchtlingskrise verbundenen Fragen zählt zu den schwierigsten Aufgaben der Nachkriegsgeschichte. Dabei geht es um weit mehr als um Registrierung, Unterbringung, Versorgung von Flüchtlingen und die Prüfung ihrer Asylanträgen. Die größte Herausforderung wird mittel- und langfristig die Integration derjenigen sein, die bei uns bleiben. Parallelgesellschaften dürfen nicht entstehen. Dabei ist klar, dass Integration nur dann gelingen kann, wenn wir unsere Ressourcen gezielt einsetzen. Integration der Bleibeberechtigten auf der einen Seite und schnelle Rückführung der Nicht-Bleibeberechtigten auf der anderen Seite gehören ebenso zusammen, wie bessere Integrationsangebote und Integrationspflicht."

Die Fehler der Vergangenheit, so Klöckner, müssten vermieden werden, d.h. die Integrationsarbeit müsse von Anfang an koordiniert geplant werden. Dazu gehöre nicht nur das intensive erlernen der deutschen Sprache, sondern auch der Grundlagen unserer Gesellschafts- und Werteordnung.

"In vielen Herkunftsländern der Flüchtlinge sind Einstellungen verbreitet, die unseren Werten, Gesetzen und Regeln unseres Verständnisses des Zusammenlebens widersprechen. Das betrifft insbesondere das Verhältnis der Geschlechter, die Religions- und Meinungsfreiheit, unseren Rechtsstaat als auch die klare Absage an den Antisemitismus. Wir wollen und wir dürfen Integration nicht dem Zufall überlassen. Neben der deutlichen Aufstockung von Integrations- und Sprachkursen schlagen wir deshalb eine verbindliche Integrationsvereinbarung vor.

Integration ist kein rein freiwilliges, fakultatives Angebot zur Güte an die, die in Deutschland Aufnahme finden bzw. hier leben wollen. Integration ist auch Verpflichtung zur eigenen Anstrengung. Unser Recht gibt Asylsuchenden Hilfe, es bietet ihnen vielfältige Sicherheiten, auch im Sozial- und Gesundheitsbereich. Und es eröffnet Chancen, indem unsere Bildungseinrichtungen, von Kindergarten über Schulen und Universitäten bis Volkshochschulen besucht werden können. Hieran teilhaben zu können, geht nicht ohne Gegenleistung, geht nicht ohne die Bereitschaft, mitmachen, sich aktiv einbringen zu wollen, sich an Regeln zu halten. Das ist auch für ein gedeihliches Miteinander notwendig. Wir fordern deshalb ein Integrationspflichtgesetz mit einer Integrationsver-einbarung und der Möglichkeit von Leistungskürzungen, wenn beispielsweise Sprach- und Integrationskurse nicht absolviert werden."

Folgende Experten referierten beim "4. Flüchtlingsgipfel Rheinland-Pfalz" der CDU-Landtagsfraktion:

Prof. Dr. Hufen, Verfassungsrichter und Professor für Öffentliches Recht: Er ging auf die Möglichkeiten eines Integrationspflichtgesetzes und den rechtlichen Rahmen der Integration ein.

Frau Düzen Tekkal, Journalistin, Kriegsreporterin und Trägerin des Bayerischen Fernsehpreises: Sie erläuterte Integrationsfragen und die Situation religiöser Minderheiten.

Jaafar Abdul-Karim, Moderator eines arabischsprachigen Programms der Deutschen Welle: Er befasste sich mit den Lebensvorstellungen junger Menschen arabischer Herkunft.

Gundula Frieling, stellvertretende Verbandsdirektorin des Deutschen Volkshochschulverbandes: Sie berichtete vom Beitrag und den Erfahrungen der VHS, die schon heute der größte Anbieter von Deutsch- und Integrationskursen sind.

Frank Apfel, Inhaber des gleichnamigen Medienunternehmens aus Neustadt/Weinstr: Er entwickelte das Konzept eines Informations- und Integrationssenders.

Erwin Schindler, ist beim BAMF in Nürnberg für das Thema Integration und gesellschaftliche Zusammenarbeit zuständig: Er gab einen Überblick über die aktuellen Zahlen und Daten zum Thema Integration.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 1. Dezember 2015
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Dezember 2015

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