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RHEINLAND-PFALZ/3812: Landeshaushalt 2016 (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 23.11.2015

Landeshaushalt 2016

Gerd Schreiner: Der rot-grüne `Beitrag` zur Inneren Sicherheit? Mehr Bußgelder!


Die Regierungsfraktionen haben heute ihre Anträge für den Haushalt 2016 vorgestellt. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner:

"Die Integration von Flüchtlingen wird eine der großen Herausforderungen der kommenden Jahre. Deshalb hat die CDU-Landtagsfraktion gemeinsam mit Rot-Grün enorme Mittel in den Haushalt eingestellt - im wesentlichen Bundesgelder, die die CDU- geführte Regierung zur Verfügung stellt. Ansonsten beschränken sich die Anstrengungen der Regierungsfraktionen vor allem darauf, mehrseitige Vorwörter ohne konkrete Vorschläge für ihre Haushaltsanträge zu schreiben.

Ärgerlich ist der rot-grüne Beitrag zur Inneren Sicherheit. Wo die CDU-Fraktion angesichts der aktuellen Sicherheitslage und der großen Belastungen der Polizeibeamten über 1,2 Mio. Euro mehr für Polizei und Verfassungsschutz einplant, möchte Rot-Grün vor allem die zentrale Bußgeldstelle aufstocken. Den Menschen in Rheinland-Pfalz sollen so 3,9 Mio. Euro zusätzlich aus der Tasche gezogen werden.

Angesichts der hohen Steuermehreinnahmen von rund 209 Mio. Euro wäre es ein Leichtes, auf diese unnötige Belastung zu verzichten. Die Regierungsfraktionen lassen einmal mehr keinen Willen zum Sparen erkennen - dabei waren die Rahmenbedingungen noch nie so günstig wie zurzeit.

Die angekündigten 15 Stellen bei den sog. Ermittlungsgruppen Migration bedeuten keine zusätzlichen Polizeibeamten, sondern Angestellte, die sich ausschließlich mit aufenthaltsrechtlichen Verstößen beschäftigen. Dies hat mit einem Schwerpunkt Innere Sicherheit nichts zu tun."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 23. November 2015
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 25. November 2015

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