Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 16.11.2015
Stellenkürzungen in der Justiz
Christian Baldauf: Minister Robbers zunehmend sprunghaft und instinktlos
Zu den verschiedenen über das Wochenende und heute bekannt gewordenen Vorstößen von Justizminister Robbers erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtags-fraktion, Christian Baldauf:
"Nach einem Jahr im Amt agiert der Justizminister zunehmend sprunghaft und instinktlos:
• Stichwort "Verstärkung der Staatsanwaltschaften":
Am Wochenende hat der Justizminister angekündigt, vor dem Hintergrund
der Anschläge in Paris zwei zusätzliche Stellen im Bereich der
Staatsanwaltschaften zu schaffen. Wir halten das in der Sache für
richtig. Es entspricht auch unserer Forderung im Rahmen der laufenden
Haushaltsberatungen. Gewundert hat uns allerdings der plötzliche
Sinneswandel des Ministers. Seit Monaten hat er beharrlich und gegen
alle Warnungen aus der Praxis an seinem Ansinnen festgehalten, bei den
Staatsanwaltschaften Stellen zu streichen. Vor nicht einmal zwei
Wochen hat er im Rechtsausschuss behauptet, dass die
Stellenstreichungen bei den Staatsanwaltschaften 'bedarfsgerecht'
seien. Nun schwenkt er innerhalb eines Wochenendes plötzlich um,
obwohl sich an der tatsächlichen Belastungssituation der
Staatsanwaltschaften in dieser Zeit nichts geändert haben dürfte.
Unklar ist auch, ob die jetzt angekündigten 'zusätzlichen Stellen'
tatsächlich zusätzlich zum jetzigen Bestand geschaffen werden oder ob
er einfach auf die bereits beschlossenen Stellenkürzungen verzichtet.
• Stichwort Bekämpfung der Cyberkriminalität:
Bereits seit Längerem fordert die CDU-Landtagsfraktion eine personelle
Verstärkung der Landeszentralstelle Cybercrime bei der
Generalstaatsanwaltschaft Koblenz. Noch im Juli hatten SPD und Grüne
einen entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion abgelehnt. Auch
Justizminister Robbers sah hierfür bislang keinen Bedarf.
• Stichwort "OLG-Debatte":
Auf Initiative und unter Federführung des rheinland-pfälzischen
Justizministers und seines saarländischen Amtskollegen hat sich die
Justizministerkonferenz in der vergangenen Woche mit möglichen
länderübergreifenden Zuständigkeitskonzentrationen auf der Ebene der
Oberlandesgerichte befasst. Will Minister Prof. Robbers hier eine neue
OLG-Debatte in Gang setzen? Was sind die Hintergründe des neuen
Vorstoßes? Soll nach dem Wunsch des Ministers auch das OLG Koblenz in
das Vorhaben einbezogen werden - dort haben ja alle Senate bereits
eine Spezialzuständigkeit? Und: Hat der Minister im Vorfeld seines
Vorschlags eigentlich einmal mit den betroffenen Beschäftigten
gesprochen? Hierauf erwarten wir vom Justizminister klare Antworten in
der kommenden Sitzung des Rechtsausschusses. Er selbst hat dort
bereits vor einiger Zeit einen Bericht über die
Justizministerkonferenz auf die Tagesordnung setzen lassen."
*
Quelle:
Pressemitteilung vom 16. November 2015
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de
veröffentlicht im Schattenblick zum 19. November 2015
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