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RHEINLAND-PFALZ/3782: Klöckners Silicon Valley-Vorschläge sind unkonkret, unpassend und unseriös (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 02.11.2015

Schweitzer: Klöckners Silicon Valley-Vorschläge sind unkonkret, unpassend und unseriös


"Unkonkret, unpassend und nicht praxistauglich sind die heute von der CDU-Fraktionsvorsitzenden Julia Klöckner präsentierten Überlegungen zur rheinland-pfälzischen Wirtschaft und dem US-amerikanischen Silicon Valley", erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer anlässlich des von Julia Klöckner präsentierten Papiers. "Frau Klöckner spricht sich etwa für Testregionen in strukturschwachen Gegenden von Rheinland-Pfalz aus, um Hightech-Gründer von der Abwanderung abzuhalten. Aus den Sonderwirtschaftszonen à la Nordkorea, die sie vor kurzem noch gefordert hat, wurden nun diese Testregionen. Was sie in diesen konkret ändern möchte, sagt sie nicht. Fraglich ist auch, was sich hinter ihrer Forderung verbirgt, den dortigen Unternehmen "finanziell entgegenzukommen". In Zeiten des EU-Beihilferechts sind solche wirtschaftspolitischen Ankündigungen unseriös."

Schweitzer betont: "Im Ungefähren bleibt sie, wenn sie anregt, gerade den Mittelstand bei dem Thema Datensicherheit zu unterstützen. Bei diesem wichtigen Thema hat die SPD-geführte Landesregierung bereits mehrfach Akzente gesetzt. So führt etwa der Verfassungsschutz verstärkt Veranstaltungen zu IT-Sicherheit und Wirtschaftsspionage für Kammern sowie kleinere und mittlere Unternehmen durch - im Jahr 2014 allein 42 Treffen für etwa 1000 Personen aus den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung."

Schweitzer hat jüngst ein Diskussionspapier zur Innovationspolitik vorgelegt (bit.ly/1LLnxfv). Es beinhaltet zehn konkrete Vorschläge für Rheinland-Pfalz, wie weitere herausragende Forschungsergebnisse erreicht, junge Unternehmer bei Gründungen unterstützt oder bestehende Start-Ups in ihrer Entwicklung gefördert werden können. Schweitzer schlägt etwa vor, ein landesweites Gründungsnetzwerk aufzubauen, die Vernetzung in den Bereichen Maschinenbau und Produktionstechnik zu verbessern und ein Logistiknetzwerk zu schaffen. Die Vorschläge von Schweitzer werden an diesem Mittwoch in der SPD-Fraktionssitzung beraten.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 2. November 2015
SPD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 3218, Fax: 06131 / 208 4217
Internet: www.spdfraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 4. November 2015

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