Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → LANDESPARLAMENTE


RHEINLAND-PFALZ/3775: Reform zur Bürgerbeteiligung ist maßvoll und richtig (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 26.10.2015

Noss: Reform zur Bürgerbeteiligung ist maßvoll und richtig


Anlässlich der Kritik der kommunalen Spitzenverbände an der geplanten Reform zur Steigerung der Bürgerbeteiligung erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans Jürgen Noss: "Die rot-grüne Koalition hat eine maßvolle Reform der Gemeindeordnung vorgeschlagen. Verbesserungen sind wichtig, um der stetigen Abnahme der Wahlbeteiligung gerade bei kommunalen Wahlen und Entscheidungen etwas entgegenzusetzen. Der schleichende Akzeptanzverlust repräsentativ-demokratischer Entscheidungen darf nicht einfach so hingenommen werden. Mit den Vorschlägen wird umgesetzt, was bereits im Koalitionsvertrag von 2011 angelegt ist. Für uns als rot-grüne Koalition ist elementar: Demokratie lebt vom Mitmachen, und dieses setzt funktionierende, verständliche und gangbare Instrumente voraus, die die Menschen annehmen. Hierzu gehört etwa, die kommunalen Haushalte verständlich aufzubereiten. Nicht zuletzt wird ja auch von kommunaler Seite gefordert, den doppischen Haushalt für Ratsmitglieder verständlicher zu gestalten."

Noss betont: "Die vorgeschlagene Reform fußt auf den Ergebnissen einer tiefgehenden Befassung in der Enquete-Kommission "Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie", der auch kommunale Vertreter und externe Sachverständige als dauerhafte Mitglieder angehörten. Im Rahmen der mehrjährigen Kommissionsarbeit wurden verschiedene Expertenanhörungen durchgeführt; dabei wurden Sachverständige aus Wissenschaft, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und natürlich kommunale Praktiker und Vertreter der Spitzenverbände angehört. All dies ist in einen über hundert Seiten dicken Abschlussbericht eingeflossen. Angesichts dessen ist der Vorwurf der kommunalen Spitzenverbände nicht überzeugend, sie seien nicht ausreichend angehört worden."

Der SPD-Politiker streicht hervor: "Die rot-grünen Vorschläge sind mit Augenmaß gewählt worden. Ein Einwohnerantrag bringt beispielsweise Themen lediglich auf die Tagesordnung des jeweiligen kommunalen Rates; dieser entscheidet dann selbst, wie er damit verfährt. Warum 14-Jährige ein solches Recht nicht erhalten sollen, ist nicht nachvollziehbar." Mit Blick auf die neue Option, Live-Streams zu ermöglichen, sagt Noss: "Von vielen kommunalen Gebietskörperschaften ist der Wunsch geäußert worden, einen Live-Stream zu ermöglichen. Dem kommen wir nun nach. Wir schaffen Rechtssicherheit für jene Kommunen, die einen Live-Stream einführen wollen."

*

Quelle:
Pressemitteilung vom 26. Oktober 2015
SPD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 3218, Fax: 06131 / 208 4217
Internet: www.spdfraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Oktober 2015

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang