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RHEINLAND-PFALZ/3730: Stationierung offenbar neuer Atomwaffen in der Eifel ist "beunruhigend" (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 22.09.2015

Stationierung offenbar neuer Atomwaffen in der Eifel ist "beunruhigend"


"Beunruhigend ist, dass am Fliegerhorst Büchel Medienberichten zufolge 20 neue Atomwaffen gelagert werden sollen", sagt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Hans Jürgen Noss. "Der Kalte Krieg ist seit 25 Jahren vorbei. Die damaligen politischen Machtblöcke sind aufgeweicht und eine Bedrohungslage, die eine Stationierung von Atomwaffen in Deutschland rechtfertigt, ist nicht mehr vorhanden. Die Stationierung von Atomwaffen in der Eifel, wie vermutet wird, ist daher unnötig. Es ist auch nicht im Sinne des Großteils der Bevölkerung."

Der örtliche Abgeordnete Benedikt Oster ergänzt: "Wenn in Büchel Atomwaffen gelagert sind, dann muss es das Bestreben der Bundesregierung sein, in Gesprächen mit den amerikanischen Verbündeten einen Abzug dieser zu erreichen. Vor allem ist es überfällig, dass vor Ort für Transparenz gesorgt wird und Bürger und politisch Verantwortliche nicht erst aus den Medien von neuen Entwicklungen erfahren. In jedem Fall ist zu beachten: Für die Region ist der dortige Bundeswehrstandort von großer Bedeutung. Ein enger Austausch zwischen Landes und Kommunalpolitikern sowie den örtlichen Bundeswehrverantwortlichen ist unumgänglich."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 22. September 2015
SPD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 3218, Fax: 06131 / 208 4217
Internet: www.spdfraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 25. September 2015

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