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RHEINLAND-PFALZ/3728: CDU legt keine konkreten Sparvorschläge vor (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 17.09.2015

Alt: CDU legt keine konkreten Sparvorschläge vor


Anlässlich der heutigen Beratung im Haushalts- und Finanzausschuss erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Denis Alt: "Die von der CDU eingebrachten Änderungsvorschläge zum Nachtragshaushalt überzeugen nicht: Der erste Grund: Die CDU veranschlagt deutlich höhere Steuereinnahmen als die Landesregierung in ihrem Gesetzentwurf Zusätzliche Steuereinnahmen in diesem Umfang zur Finanzierungsgrundlage zu machen, widerspricht dem Prinzip, die Einnahmen des Staates zurückhaltend und vorsichtig zu kalkulieren. Das heißt: Die CDU rechnet sich ihren Vorschlag schön."

"Der zweite Grund: Die von der CDU zusätzlich vorgeschlagene Maßnahme einer undifferenzierten Globalen Minderausgabe über den Gesamthaushalt ist ungeeignet, weitere knapp 35 Millionen Euro zu erbringen. Das Haushaltsjahr ist zu weit fortgeschritten, als dass diese Maßnahme noch mit Aussicht auf einen solchen Einspareffekt sinnvoll angewendet werden kann. Das Volumen, aus dem heraus dies geschehen müsste, ist ja von deutlich geringerem Ausmaß als zu Beginn eines Haushaltsjahres. Viele Ausgaben sind zudem rechtlich gebunden und zu diesem Zeitpunkt nicht mehr aus ihrer rechtlichen Bindung zu lösen. Das unterscheidet eine globale Minderausgabe, die so spät umgesetzt werden soll, eklatant von einer, die im normalen Verfahren schon vor dem Haushaltsjahr festgelegt wird. Und für die durch die CDU parallel ins Spiel gebrachte Haushaltssperre gilt darüber hinaus, dass sie einen kostenintensiven Verwaltungsaufwand nach sich zöge. Das heißt: Die CDU keine einzigen konkreten Sparvorschlag vorgelegt."

Alt betont: "Im Unterschied zur CDU-Fraktion kann die rot-grüne Koalition die notwendigen und von der Bevölkerung getragenen Mehrausgaben für die Flüchtlinge im Rahmen der Einhaltung beider Schuldenregeln seriös darstellen. Das strukturelle Defizit bleibt deutlich unter dem Wert für 2015, den der Schuldenabbaupfad bis 2020 vorschreibt. Zudem ist von der Landesregierung klar zugesagt, im Haushaltsvollzug einzusparen, was möglich ist."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 17. September 2015
SPD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 3218, Fax: 06131 / 208 4217
Internet: www.spdfraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 22. September 2015

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