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RHEINLAND-PFALZ/3723: Gesundheitskarte im Sozialpolitischen Ausschuss (Bündnis 90/Die Grünen)


Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz vom 15.09.2015

Gesundheitskarte im Sozialpolitischen Ausschuss

In großen Schritten zur Gesundheitskarte für Flüchtlinge


Heute berichtete auf Grünen Antrag die Gesundheitsministerin im Sozialpolitischen Ausschuss über die Gesundheitskarte für Flüchtlinge. Dazu der sozialpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Fred Konrad:

"Wir freuen uns sehr, dass Ministerin Bätzing-Lichtenthäler unsere Initiative aufgreift und das Heft des Handelns in die Hand nimmt. Die Blockade der CDU gegen die von Kanzlerin Merkel zugesagte Gesundheitskarte zwingt das Land zum Handeln.

Das CDU-Märchen von den höheren Gesundheitskosten bei Einführung der Gesundheitskarte ist längst widerlegt. Jetzt ist es wichtig Städte und Landkreise von unnötigem finanziellen wie personellen Mehraufwand zu entlasten. Unsere Kommunen haben alle Hände voll zu tun, sich um Flüchtlinge zu kümmern, sie brauchen diese Entlastung dringend.

Die Ministerin hat im Ausschuss berichtet, dass bereits für morgen die Vertretungen der Kommunen eingeladen sind, an der Erarbeitung einer konkreten Rahmenvereinbarung mitzuwirken. Ich begrüße sehr, dass die Ministerin so zeitnah auf die Bedürfnisse der Kommunen eingeht", so Dr. Konrad abschließend.


Hintergrund:

Flüchtlinge, die krank sind, können nicht direkt eine Ärztin oder einen Arzt aufsuchen. In den ersten Monaten, die sie in Deutschland sind, müssen sie sich bisher erst einen Behandlungsschein von ihrer Kommune ausstellen lassen, wenn sie medizinische Hilfe brauchen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kommune müssen entscheiden, ob eine akute Erkrankung vorliegt und ein Arztbesuch erforderlich ist und anschließend die Arztrechnungen prüfen. Dadurch entsteht zusätzlicher Verwaltungsaufwand und es geht Zeit verloren.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 15. September 2015
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 31-30, Fax: 06131 / 208 41-31
Internet: http://www.gruene-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 17. September 2015

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