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RHEINLAND-PFALZ/3717: Mehr Schutz gegen Einbrüche ist notwendig (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 10.09.2015

Mehr Schutz gegen Einbrüche ist notwendig

CDU-Fraktion ist beratungsresistent


"Dass in Deutschland mehr gegen Einbruchdiebstähle gemacht werden sollte, sind sich Regierungskoalition und Opposition einig. Wie die heutige Auswertung der Expertenanhörung zu Polizei- und Sicherheitsthemen aber gezeigt hat, ist die CDU-Fraktion offensichtlich beratungsresistent", erklärt Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. "Es haben sich beispielsweise viele Fachleute gegen Steuererleichterungen für Einbruchssicherungen ausgesprochen, für die CDU-Fraktion sind solche aber der Stein der Weisheit."

"Viel sinnvoller ist dagegen das KFW-Förderprogramm des Bundes, mit dem Mittel zur Einbruchsprävention bereitgestellt werden", betont Schwarz. "Denn dieses kommt unterschiedlichen Bevölkerungs- und Einkommensgruppen zugute, Steuererleichterungen helfen nur Gutverdienern. Erfolgsversprechend ist überdies ein Mix aus Prävention und Verfolgungsdruck, wie ihn die Landesregierung verfolgt."

Schwarz betont, dass der von der CDU-Fraktion geforderte Straftatbestand zur Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten ein Placebo ist, wenn, wie die CDU weismachen möchte, es allein das Problem lösen soll. "Rechtswissenschaftler, Kriminologen und Psychologen sind sich einig, dass ein solcher Tatbestand das Problem nicht lösen würde. Zielführender ist stattdessen: Den bestehenden Strafrahmen richtig nutzen, die gesellschaftlichen Ursache bekämpfen, die der Nährboden für Attacken bilden."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 10. September 2015
SPD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 3218, Fax: 06131 / 208 4217
Internet: www.spdfraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 12. September 2015

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