Viele Milchbäuerinnen und -bauern sind noch auf dem Rückweg aus Brüssel - insbesondere diejenigen, die mit ihren Traktoren angereist sind. Mehrere Tage waren sie unterwegs und haben Hof und Vieh verlassen, um den Politikerinnen und Politikern in Brüssel zu zeigen, wie dramatisch die Lage auf den Höfen ist. Dazu äußert sich der agrarpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dietmar Johnen:

"Seit etwa einem Jahr sind die Erzeugerpreise für Milch auf kontinuierlicher Talfahrt und haben inzwischen wieder eine existenzbedrohendes Niveau erreicht. Die Milchviehbetriebe versuchen den Einkommensverlust mit einer Steigerung der Produktion auszugleichen. Das große Milchangebot am Markt lässt aber die Preise weiter sinken. Der einzelne Betrieb kann sich kaum aus der Abwärtsspirale befreien.

Doch statt dauerhaft eine neue Marktsteuerung zu etablieren, hat die EU-Kommission jetzt vorgeschlagen, die Landwirtinnen und Landwirte mit einer Finanzspritze von 500 Millionen Euro abzuspeisen. Selbst in dem Fall, dass die gesamte Summe bei den deutschen MilchviehhalterInnen landet, wären das nur etwas mehr als 100 Euro pro Milchkuh. Die vorgeschlagenen 500 Millionen Euro sind aber für alle europäischen Bäuerinnen und Bauern gedacht. Da bleibt auf den Höfen nicht viel hängen. Auf solche kosmetischen "Hilfspakete" kann die Landwirtschaft gerne verzichten.

Dabei hat der Bundesverband der deutschen Milchviehhalter schon vor Jahren mit anderen europäischen Milchbauernverbänden ein Konzept zur Marktregulierung vorgeschlagen: Ist am Markt zu viel Milch, bekommen Betriebe, die ihre Milchmenge kurzfristig reduzieren und zum Beispiel an Kälber oder Schweine verfüttern, eine finanzielle Entschädigung. Und Betriebe, die ihre Produktion ausweiten, müssen ein Strafgeld zahlen. Aus der alten Milchquotenregelung, die Ende März 2015 auslief, stehen der EU 900 Millionen Euro an Strafzahlungen zur Verfügung. Statt die Hälfte davon wieder an die Bauern zu geben, fordern wir die EU-Kommission auf, damit die Milchmarktbeobachtungsstelle auszubauen und ein flexibles Bonus-Malus-System für Krisenzeiten einzurichten."

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