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RHEINLAND-PFALZ/3705: Die Mehrheit darf nicht schweigen (Landtag Rheinland-Pfalz)


Landtag Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung vom 3. September 2015

Die Mehrheit darf nicht schweigen

Landtagspräsident zur Debatte über Fremdenfeindlichkeit


Landtagspräsident Joachim Mertes warnt vor einer Verharmlosung rechtsextremer Tendenzen und verurteilt Gewalt gegen Asylsuchende.

Im Hinblick auf die aktuell geführte Debatte zum Thema "Fremdenfeindlichkeit" zeigen laut Mertes alle aktuellen wissenschaftlichen Studien einen Rückgang rechtsextrem motivierter Straftaten in ganz Deutschland. Allerdings veranschaulichen eben diese Untersuchungen auch eklatante Unterschiede in wieweit Fremdenfeindlichkeit in verschiedenen Regionen Deutschlands ausgeprägt ist. "Wir dürfen diese Erkenntnisse nicht verharmlosen oder unter den Tisch kehren, wir müssen hieraus lernen", so Landtagspräsident Mertes. Deshalb zieht Mertes die Folgerung: "Die Mehrheit darf nicht schweigen, sondern muss alle unterstützen, die Flüchtlingen helfen - egal, ob in Ost oder West. Denn so können wir hier und dort den Extremen wirksam entgegentreten."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 3. September 2015
Landtag Rheinland-Pfalz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. September 2015

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