Zu den heutigen Äußerungen der Landesregierung im Hinblick auf die prognostizierte Zunahme der Flüchtlingszahlen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtags-fraktion, Christian Baldauf:

"Angesichts der aktuellen Prognosen muss klar sein, dass nur in gemeinsamer Kraftanstrengung und mit einem konzertierten Vorgehen die Lage zu beherrschen sein wird. Neben dem Bund muss vor allem Rot-Grün endlich handeln und das parteipolitisch motivierte Vorgehen aufgeben: Rheinland-Pfalz darf nicht länger Widerstand gegen die Deklarierung zusätzlicher sicherer Herkunftsländer im Bundesrat leisten. Die Landesregierung muss nach bayrischem Vorbild dafür sorgen, dass Asylbewerber aus dem Westbalkan nicht an die Kommunen weitergeleitet, sondern zügig in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Ein Großteil der Asylbewerber stammt aus diesen Ländern. Dort gibt es aber keine politische Verfolgung. Folglich sind ihre Anerkennungschancen verschwindend gering. Gleichwohl binden Menschen aus den Westbalkanstaaten Ressourcen in den Aufnahmeeinrichtungen, die dringend für Flüchtlinge benötigt werden, die in ihren Heimatländern um ihr Leben fürchten müssen.

Die aktuelle Entwicklung zeigt einmal mehr, dass die Landesregierung mit der Flüchtlingsfrage überfordert ist. In der vergangenen Woche hat sie die 'Krise' noch per Anweisung aus der Staatskanzlei für erledigt erklärt, obwohl die Aufnahmelager hoffnungslos überfüllt sind und die Kommunen händeringend nach Wohnraum suchen. Zusätzliche Aufnahmeeinrichtungen und Unterbringungsmöglichkeiten hätten längst geschaffen werden müssen. Die Brisanz der Lage war lange erkennbar.

Zudem muss die Landesregierung umgehend einen Runden Tisch zur Unterbringung von Asylsuchenden einberufen. Hier müssen alle gesellschaftlichen und politischen Kräfte aus Rheinland-Pfalz zusammengeführt werden, um Unterbringungsengpässe in den Herbst- und Wintermonaten zu vermeiden."

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