Zu den Äußerungen von Arbeitsministerin Bätzing-Lichtenthäler zur besseren Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:

"Es ist gut, dass die Landesregierung nun endlich zielgerichtete Verbesserungsvorschläge der CDU-Landtagsfraktion aufgreift. Es ist schlecht, dass sie dazu ganze 7 Monate gebraucht hat. Denn die CDU-Landtagsfraktion hat als Ergebnis ihres "Ersten Flüchtlingsgipfels für Rheinland-Pfalz" bereits im Januar 2015 u.a. auf die Problematik der mangelnde Datenerfassung in den Erstaufnahmeeinrichtungen aufmerksam gemacht und konkrete Handlungserfordernisse aufgezeigt.

Rot-Grün brilliert nur in einer Disziplin. Dem politischen Dreisprung: Erst die Forderungen der Opposition ablehnen und die Lage schönreden, dann die Dinge laufen lassen und schließlich die Forderungen anderer als eigene Idee ausgeben und umsetzen. Der Sache würde es dienen, wenn die Landesregierung künftig nicht reflexhafte Ablehnung der Oppositionsinitiativen, sondern schnelles und zielgerichtetes Handeln zu ihrer Maxime machen würde. Sie hat bei der Integration von Flüchtlingen wertvolle Zeit ungenutzt verstreichen lassen."

Hinweis:

Nachstehend ein Auszug aus dem Ergebnispapier zur Flüchtlingskonferenz der CDU-Landtags-fraktion vom 15. Januar 2015 (S. 11ff.). Das entsprechende Papier ist auch in der Langfassung beigefügt:

"C. Arbeitsmarkt

Erwerbsarbeit ist ein Katalysator der Integration. Die Arbeitskollegen, die Arbeitsabläufe und der Arbeitsplatz beschleunigen die Kenntnisse über unser Land und vervielfältigen den Kontakt mit der angestammten Bevölkerung.

Deshalb ist es wichtig, dass Flüchtlinge und anerkannte Asylsuchende schnell und unbürokratisch in den Arbeitsmarkt integriert werden. Dies wird durch die jüngste Bundesregelung zur Verkürzung der Frist zur Arbeitsaufnahme deutlich vereinfacht. In der AfA fehlen jedoch bisher die Bemühungen für eine passgenaue Arbeitsintegration völlig.

Unser Vorschlag:

19. In der AfA müssen die Qualifikation der Asylsuchenden, der zuletzt ausgeübte Beruf und das gewünschte Berufsfeld abgefragt werden.

20. In Abstimmung mit den Kammern und der Agentur für Arbeit sollen die Asylsuchenden hinsichtlich ihrer Arbeitsmarktpassung auf die Kommunen verteilt werden.

21. Der Kontakt zwischen Betrieben und Asylsuchenden soll direkt hergestellt werden.

Die Fähigkeiten der Asylsuchenden müssen in vielen Fällen durch eine Ausbildung ergänzt werden. Dafür sind jedoch besondere Angebote notwendig.

Unser Vorschlag:

22. Die Landesregierung muss in Absprache mit den Kammern, den berufsbildenden Schulen und der Arbeitsagentur spezielle Ausbildungslehrgänge für Flüchtlinge auflegen, die je nach Vorkenntnissen der Flüchtlinge auch verkürzt werden können.

23. Diese Ausbildungslehrgänge müssen mit einer intensiven Sprachförderung verknüpft sein. Das Land muss die berufsbildenden Schulen in die Lage versetzen, den schulischen Teil dieser Ausbildungslehrgänge stemmen zu können.

24. Für die Dauer der Ausbildung soll eine Bleibezusage ausgesprochen werden.

25. In den Jobcentern muss eine zielgruppenspezifische Begleitung von Flüchtlingen bei der Arbeitssuche entwickelt werden, um eine schnellstmögliche Arbeitsaufnahme zu ermöglichen.

Ein solches Vorgehen nützt nicht nur den Flüchtlingen, sondern auch dem heimischen Arbeitsmarkt, der in vielen Bereichen bereits vor einem Fachkräftemangel steht. Es ist deshalb in doppelter Hinsicht nicht zu verantworten, berufliche Qualifikationen Asylsuchender brach liegen zu lassen."

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