Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → LANDESPARLAMENTE


RHEINLAND-PFALZ/3678: Moralische Bankrotterklärung der CDU (Bündnis 90/Die Grünen)


Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz vom 13.08.2015

Moralische Bankrotterklärung der CDU


Zu den heutigen Äußerungen der rheinland-pfälzischen CDU zu Flüchtlingen erklärt die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Anne Spiegel:

"Es ist noch keinen Monat her, dass ein breites Bündnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen im Land in einem offenen Brief die Parteien im Land dazu aufrief, keinen Landtagswahlkampf auf dem Rücken der Flüchtlinge zu machen. Wenn es dazu jemals so etwas wie ein stilles Übereinkommen gab, dann hat die CDU es heute aufgekündigt.

Mit ihrer Forderung, alle Flüchtlinge nach Ankunft umgehend erkennungsdienstlich zu behandeln, um frühzeitig StraftäterInnen zu erfassen, wird platte Stammtischrhetorik bedient und nebenbei die Abschaffung der Unschuldsvermutung für Flüchtlinge gefordert.

Wir konzentrieren im Land alle unsere Energien darauf, gute Bedingungen für Flüchtlinge auch vor dem Hintergrund grausamster Bürgerkriege und einer beispiellosen Flüchtlingsbewegung aufrechtzuerhalten. Dass dies keine leichte Aufgabe ist, sieht man heute in Trier, man sieht es aber auch in Ludwigshafen unter einer CDU-Bürgermeisterin, man sieht es in ganz Deutschland, in ganz Europa und darüber hinaus. Der CDU fällt zu dieser enormen Herausforderung für ganz Europa nichts anderes ein als in übelster Wahlkampfmanier mehr Polizei im Land zu fordern. Sie macht eben gerade doch Wahlkampf auf dem Rücken der Flüchtlinge. Das ist eine offene moralische Bankrotterklärung der CDU."

*

Quelle:
Pressemitteilung vom 13. August 2015
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 31-30, Fax: 06131 / 208 41-31
Internet: http://www.gruene-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 15. August 2015

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang