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RHEINLAND-PFALZ/3630: In der Flüchtlingspolitik verdreht CDU-Fraktion Fakten (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 09.07.2015

In der Flüchtlingspolitik verdreht CDU-Fraktion Fakten


Zu den heute verbreiteten Aussagen der CDU-Landtagsfraktion zur Flüchtlingspolitik erklärt die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ingeborg Sahler-Fesel:

"In der Flüchtlingspolitik verdreht die CDU-Fraktion bewusst Fakten: In einer Pressemitteilung von heute will sie weismachen, dass die rot-grüne Landesregierung entgegen ihrer Äußerungen gar nicht genug Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen schaffe. Diese Darstellung ist eine bewusste Irreführung: Denn das Maßnahmenpaket der Landesregierung, das derzeit umgesetzt wird, sah von Anfang an vor, dass die Aufstockung der Kapazitäten der Aufnahmeeinrichtungen bis Ende dieses Jahres erfolgen solle. Dieser zeitliche Vorlauf ist notwendig: Denn zum einen müssen Gebäude instand gebracht und für die Unterbringung hergerichtet werden. Zum anderen werden die betroffenen Kommunen und Anwohner beim Suchen und Auswählen der Orte eng einbezogen. Beides kann nicht von heute auf morgen gelingen, wie auch die CDU-Fraktion weiß. Derzeit sind die wöchentlichen Aufnahmezahlen von Flüchtlingen weiterhin sehr hoch. Eine vorübergehende Unterbringung in provisorischen Unterkünften ist notwendig."


Zum Hintergrund:

Im Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Plenarsitzung vergangene Woche heißt es: "Das Land arbeitet beständig daran, seine Erstaufnahmekapazitäten auszubauen und zu erweitern. Bis zum Ende des Jahres werden sie sich verdoppeln von derzeit 2.000 auf mehr als 4.000 Plätze, so dass die Flüchtlinge perspektivisch länger - bis zur gesetzlich vorgeschriebenen Höchstdauer von maximal drei Monaten - in diesen Einrichtungen bleiben können. Insbesondere kombiniert mit der vom Bund angekündigten verkürzten Dauer von Asylverfahren durch die dringend notwendige Aufstockung von Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) würde dies die Situation in den Kommunen erleichtern."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 9. Juli 2015
SPD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 3218, Fax: 06131 / 208 4217
Internet: www.spdfraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Juli 2015

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