Heute legte die Enquete-Kommission "Kommunale Finanzen" ihren Abschlussbericht vor. Der Bericht enthält Informationen rund um das Thema kommunale Finanzen. Dazu zählen Stadt-Umland-Beziehungen, die Kommunalaufsicht oder die Auswirkungen des demografischen Wandels auf die Finanzausstattung der Kommunen. Die Enquete-Kommission hat gemeinsame rot-grüne Empfehlungen zu den jeweiligen Themen abgegeben. Dazu äußern sich der Obmann der SPD-Landtagsfraktion, Hans Jürgen Noss, sowie der Obmann der GRÜNEN Fraktion, Wolfgang Schlagwein:

Hans Jürgen Noss:

"Der Abschlussbericht spiegelt wider, was die Enquete-Kommission "Kommunale Finanzen" in 4 Jahren und 34 Sitzungen erarbeitet hat. Die Konfliktlinien zogen sich dabei teils zwischen Opposition und regierungstragenden Fraktionen oder zwischen Land und kommunaler Familie. Am Ende sprach die Kommission zahlreiche Empfehlungen aus, von denen einige gemeinsam mit der CDU verabschiedet wurden, z.B. zur kommunalen Doppik oder zu den kommunalen Pensionsverpflichtungen."

Wolfgang Schlagwein:

"In der Enquete-Kommission wurden viele konkrete und umsetzbare Maßnahmen erarbeitet, die auch von anderen Ländern übernommen werden können. So soll die Landesregierung zum Beispiel aufgefordert werden, mehr Benchmark-Ergebnisse zu veröffentlichen, um Lern- und Veränderungsprozesse in den Kommunen zu fördern. Damit hat die Enquete-Kommission ihren Zweck erfüllt und die bundesweite Diskussion um die kommunalen Finanzen bereichert."

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