Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute in Erster Lesung das neue Landestransparenzgesetz beraten. In seiner Rede warb der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer für das umfassende Gesetzeswerk. Damit gebe es mehr Offenheit und "damit auch mehr Mitwirkungschancen für Bürger". Das Gesetz sei eine "wichtige Wegmarke hin zu einer Mitmach-Demokratie". Künftig werden auf einer leicht zu nutzenden Transparenzplattform Behörden und staatliche Stellen von sich aus unter anderem Dokumente, Beschlüsse, Berichte, Verwaltungsvorschriften sowie Haushalts-, Organisations- und Aktenpläne veröffentlichen.

Das Wissen und der Erfahrungsschatz der Landesregierung werde künftig allen zur Verfügung gestellt, sagte Schweitzer. Dies führe voraussichtlich zu mehr Beteiligung, Mitwirkung und Mitentscheiden der Bürger. "Das bringt unser Land voran: Politik, die gestalten und nicht nur verwalten will, profitiert von Beteiligung", betonte Schweitzer. Der offene und intensive Dialog mit den Bürgern "ist vor allem ein Mittel gegen Parteien- und Politikverdrossenheit. Wir wollen eine lebendige Mitmach-Demokratie, in der sich die Menschen einmischen können. Wir wollen, dass sie ihre Fachkompetenz einbringen und der Staat und die Zivilgesellschaft vertrauensvoll zusammenarbeiten." Schweitzer kündigte überdies an, dass die rot-grüne Koalition nach der Sommerpause ein Gesetz zur Stärkung der unmittelbaren Demokratie vorstelle.

Der CDU-Fraktion warf Schweitzer vor, gegen mehr Offenheit und Beteiligung zu agieren. So sei die CDU-Fraktion gegen Transparenz bei den Nebeneinkünften, gegen die Absenkung der Quoren für Bürgerbegehren und gegen die Absenkung des Wahlalters für junge Menschen. Die Oppositionsfraktion spreche sich auch gegen mehr Informationsfreiheit und Transparenz in Form des neuen Gesetzes aus.

"Erst die Wahl deutlich verlieren, und dann auch noch eigene Wahlversprechen brechen: Das muss man erst mal schaffen", sagte Schweitzer in Richtung der CDU-Fraktionsvorsitzenden Julia Klöckner. Diese habe vor der letzten Landtagswahl 2011 ein "6-Punkte-Programm für direkte Bürgerbeteiligung" präsentiert. Damals sei von "mehr Bürgerbeteiligung und Bürgermitbestimmung", von einer "Verstärkung der unmittelbaren Demokratie" und einer notwendigen Abkehr von "der bisher praktizierten Geheimhaltung und Konservierung von Herrschaftswissen" die Rede gewesen. Bis heute habe Julia Klöckner keine eigene Initiative dahingehend in den Landtag eingebracht. Sie habe zudem mehrfach abgelehnt, an Verhandlungsrunden der Landesregierung zur Bürgerbeteiligung konstruktiv teilzunehmen.

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