"Das Ergebnis der Verhandlungen der SPD-geführten Landesregierung ist ein Rückschlag für das Land Rheinland-Pfalz", so der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Adolf Weiland, zu der Entscheidung zum neuen ZDF-Staatsvertrag.

"In Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts wird die Zahl der Ländersitze im ZDF- Verwaltungsrat in Zukunft von fünf auf vier reduziert. Frau Dreyer konnte in den Verhandlungen der Ministerpräsidenten offensichtlich nicht durchsetzen, dass Rheinland-Pfalz als Sitzland des ZDF automatisch einen Sitz in diesem Gremium erhält. Zudem war bisher völlig unbestritten, dass der Vorsitz des Verwaltungsrats von Rheinland-Pfalz besetzt wird. Auch diese für die deutsche Medienpolitik einflussreiche Position hat Frau Dreyer offensichtlich aus der Hand gegeben.

Rheinland-Pfalz spielt in der Medienpolitik in Deutschland nach diesen Beschlüssen zunehmend nur noch eine untergeordnete Rolle. Damit setzt sich eine Entwicklung fort, die zu einer dauerhaften Schwächung des Medienstandorts Rheinland-Pfalz geführt hat und führt. Für Frau Dreyer scheint die Medienpolitik kaum noch wichtig zu sein. Dadurch wird die rheinland-pfälzische Staatskanzlei, die unter früheren Ministerpräsidenten immer eine wichtige Koordinierungsstelle für die Medienpolitik gewesen ist, zunehmend bedeutungslos."

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