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RHEINLAND-PFALZ/3595: Body-Cams - Aussagen des designierten Datenschutzbeauftragten (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 18.06.2015

Body-Cams / Aussagen des designierten Datenschutzbeauftragten


Zur Kritik des designierten Datenschutzbeauftragten Kugelmann an dem bei der rheinland-pfälzischen Polizei derzeit im Pilotprojekt erprobten Einsatz von Body-Cams erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Matthias Lammert:

"Seit Jahren steigt die Gewalt gegenüber Polizistinnen und Polizisten in unserem Land, aber auch bundeweit drastisch an. Als eine präventive Maßnahme haben wir als CDU-Landtagsfraktion bereits im vergangenen Jahr den Einsatz von Body-Cams im Landtag beantragt. Dies wurde von Rot-Grün abgelehnt. Dass die Landesregierung den Einsatz der Kameras nun doch im Rahmen eines Pilotprojektes erprobt, zeigt, wie berechtigt unsere damalige Forderung war.

Auf Unverständnis stoßen nicht nur bei uns die Äußerungen des Kandidaten von Rot-Grün für das Amt des Datenschutzbeauftragten Kugelmann. Dieser kritisiert den grundsätzlichen Einsatz von Body-Cams, hält Pilotprojekte aber für vertretbar. Diese Logik erschließt sich mir überhaupt nicht. Entweder ist man per se gegen den Einsatz von Body-Cams, oder man unterstützt die Erprobung und bildet sich anschließend eine Meinung hierzu. Zu Letzterem hatte sich auch der hessische Datenschutzbeauftragte entschieden, der mittlerweile ausdrücklich den Einsatz von Body-Cams unterstützt.

Wir als CDU-Landtagsfraktion haben eine klare Strategie bei der Bekämpfung der steigenden Gewalt gegen Polizisten: auf der einen Seite präventive Mittel wie der Einsatz von Body-Cams und die Ausstattung der Polizei mit sachgerechten Einsatzmitteln. Auf der anderen Seite klare Zeichen durch die repressiven Wirkungen unseres Strafrechts. So haben wir bereits einen eigenen Straftatbestand "Tätlicher Angriff auf Polizeibeamte und andere Einsatzkräfte" gefordert.

Die Landesregierung läuft hier unseren Forderungen hinterher, lehnt sie erst ab, und setzt sie dann zumindest teilweise selbst um. Und nun will sie auch noch einen Datenschutzbeauftragten ins Amt bringen, der nicht weiß, was er will."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 18. Juni 2015
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Juni 2015

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