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RHEINLAND-PFALZ/3582: Gesundheitskarte für Flüchtlinge (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 11.06.2015

Pressemitteilung der Grünen / Gesundheitskarte für Flüchtlinge

Adolf Kessel: Unehrlich ist, Menschen unerfüllbare Versprechungen zu machen


Zur heutigen Pressemitteilung der Grünen zur möglichen Einführung einer Gesundheitskarte für alle Flüchtlinge erklärt der integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Adolf Kessel:

"In Deutschland erhält jeder Asylbewerber/Flüchtling, der krank ist, die notwendige ärztliche Behandlung. Das ist vollkommen selbstverständlich und gilt natürlich auch für Menschen in Erstaufnahmeeinrichtungen. Wir sind hier offen für mögliche Verbesserungen innerhalb des Verfahrens. Ein unbegrenzter und unkontrollierter Zugang zu den Leistungen unseres Gesundheitssystems für Menschen, bei denen klar ist, dass sie unser Land wieder verlassen müssen, weil sie keine Chance auf Anerkennung als Asylberechtigte haben, muss aber ausgeschlossen werden. Alles andere setzt falsche Anreize.

Grüne Asyl- und Flüchtlingspolitik macht den Menschen unhaltbare Versprechungen. Das ist unehrlich. Wir müssen unsere Kraft auf diejenigen Schutzbedürftigen konzentrieren, die der Hilfe bedürfen, weil ihr Leib und Leben in ihren Heimatländern in Gefahr ist. Die Grünen senden die Botschaft aus, dass Deutschland jedem, dem es aus welchen Gründen auch immer in seinem Heimatland nicht gut geht, eine bessere Zukunft bietet. Das ist nicht leistbar und schadet im Ergebnis der Aufnahmefähigkeit für die tatsächlich Bedürftigen. Die Entwicklung der Asylbewerberzahlen aus den Westbalkanstaaten zeigt eindeutig, wozu Fehlanreize führen."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 11. Juni 2015
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Juni 2015

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