Die landeseigene Investitions- und Strukturbank (ISB) hat heute ihre Jahresbilanz für 2014 vorgestellt. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner:

"Es ist kein Grund zum Jubeln, wenn die ISB die Kreditvergabe an die rheinland-pfälzischen Kommunen im Vergleich der Jahre 2013 und 2014 erheblich gesteigert hat. Das sollte auch der Aufsichtsratsvorsitzende, Staatsekretär Barbaro, wissen. Denn hier wird ein ungedeckter Wechsel auf die Zukunft ausgestellt. In keinem anderen Bundesland haben die Kommunen vergleichbar hohe Schulden wie in Rheinland-Pfalz. Neue Schulden helfen ihnen also nicht weiter. Vielmehr muss die Landesregierung endlich ihre Verpflichtungen erfüllen und eine angemessene Kommunale Finanzausstattung sicherstellen."

Schreiner erinnert an aufschlussreiche Eckpunkte zur Lage der Kommunalen Finanzen in Rheinland-Pfalz:

• Im Bundesdurchschnitt haben die Kommunen im Jahr 2013 keine weiteren Schulden aufgehäuft. In Rheinland-Pfalz ist der Schuldenberg aber weiter ungebremst gewachsen. Hier sind die Schulden der Kommunen 2013 um weitere 306 Millionen Euro gestiegen - 100 Millionen Euro Steigerung alleine bei den Liquiditätskrediten.
   
• Die Pro-Kopf-Verschuldung der Rheinland-Pfälzer hat einen neuen Höchststand von 78 Prozent über dem Bundesdurchschnitt der kommunalen Schulden erreicht.
   
• Mit Kaiserslautern, Mainz, Pirmasens und Ludwigshafen liegen von den zehn höchst verschuldeten Städten Deutschlands vier in Rheinland- Pfalz, auf den Plätzen 1 bis 4. Auf Platz 11 folgt Trier.

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