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RHEINLAND-PFALZ/3526: Bund lädt endlich zu Flüchtlingsgipfel (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 23.04.2015

Sahler-Fesel: Beharrliches Drängen des Landes ist erfolgreich - Bund lädt endlich zu Flüchtlingsgipfel


Im Integrationsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags ist am heutigen Donnerstag auf Initiative der SPD-Fraktion über die Flüchtlingspolitik in Deutschland und Rheinland-Pfalz diskutiert worden. "Das Integrationsministerium hat dargelegt, dass immer mehr Flüchtlinge nach Rheinland-Pfalz kommen. Offensichtlich sind die Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge veraltet oder das Amt hat den Überblick verloren", erklärt die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ingeborg Sahler-Fesel. "Damit liegt auf der Hand, dass der Bund endlich mehr Mittel zur Verfügung stellen muss und dies auf Bundesebene bei einem Flüchtlingsgipfel besprochen werden muss."

"Das beharrliche Drängen von Ministerpräsidentin Malu Dreyer und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Schweitzer ist nun erfolgreich gewesen", sagt Sahler-Fesel. "In diesen Tagen ist bekannt geworden, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel für den 8. Mai zu einem Flüchtlingsgipfel einlädt. Wir setzen darauf, dass die Flüchtlinge, die Kommunen und die Bundesländer dort endlich die benötigte Unterstützung des Bundes erhalten."

"In der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende in Trier wurden von Januar bis März 5048 Personen neu registriert", betont Sahler-Fesel. "Den Zahlen des Bundesamts zufolge hat die Zahl aber nur bei 3.983 Erst- und Folgeanträge gelegen. Diese Widersprüche machen vor allem eins deutlich: Die unsicheren Prognosen des Bundesamts können nicht Maßstab für einmalige Zuzahlungen des Bundes an die Länder und Kommunen sein. Der Bund muss endlich bei der Flüchtlingsunterbringung seiner gesamtgesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden und sich dauerhaft an den Kosten beteiligen."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 23. April 2015
SPD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 3218, Fax: 06131 / 208 4217
Internet: www.spdfraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 25. April 2015

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