Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → LANDESPARLAMENTE


RHEINLAND-PFALZ/3518: Bürokratieabbau bei Flüchtlingsunterbringung (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 14.04.2015

Sahler-Fesel begrüßt Bürokratieabbau bei Flüchtlingsunterbringung


"Das rot-grüne Kabinett von Rheinland-Pfalz hat an diesem Dienstag beschlossen, dass künftig öffentliche Aufträge zur Ertüchtigung oder Erneuerung von Flüchtlingsunterkünften leichter erteilt werden können", erklärt Ingeborg Sahler-Fesel, die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz. "Dieser Schritt ist eine praktische Hilfe vor allem für die rheinland-pfälzischen Kommunen. Die Städte und Gemeinden können künftig schneller und unbürokratischer Flüchtlingsunterkünfte renovieren, herrichten oder in Schuss bringen lassen. Einer raschen menschenwürdigen Unterbringung der Flüchtlinge wird damit der Weg bereitet."

"Viele Familien mit ihren Kindern werden Nutznießer der neuen Regelung sein", betont Sahler-Fesel. "Gerade sie sind auf eine angemessene Unterkunft angewiesen, da sie als Familie oft eine dramatische und äußerst belastende Auswanderung aus ihrem Heimatland hinter sich haben. Daher muss es Aufgabe des Staates sein, für sie rasch einen Rückzugsort zu schaffen, an dem sie ein wenig Ruhe und Geborgenheit finden können."


Zum Hintergrund:

Das rheinland-pfälzische Kabinett hat beschlossen, dass die Kriterien zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen bezüglich der Unterbringung von Flüchtlingen erleichtert werden sollen. Künftig soll es möglich sein, viele Vergaben bis zu einer Auftragshöhe von einer Million Euro freihändig zu vergeben oder nur eine "beschränkte Ausschreibung" durchführen zu müssen. Diese Vereinfachungen sollen ermöglicht werden für die Herrichtung von vorhandenen Gebäuden der Kommunen, des Bundes oder des Landes zur Unterbringung von Flüchtlingen. Erleichterungen gibt es ferner beim Ankauf von Wohngebäuden für die Nutzung durch Flüchtlinge und bei der Errichtung von Gebäuden in Modulbauweise.

*

Quelle:
Pressemitteilung vom 14. April 2015
SPD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 3218, Fax: 06131 / 208 4217
Internet: www.spdfraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 17. April 2015

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang