In der heutigen Ausgabe der Rhein-Zeitung behauptet die Regierungssprecherin, Rheinland-Pfalz schiebe abgelehnte Asylbewerber konsequent ab. Es gebe kein Vollzugsdefizit. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Marlies Kohnle-Gros:

"Offensichtlich hat sich die rot-grüne Landesregierung durch ihre widersprüchlichen Aussagen zu ihrer Abschiebepraxis selbst in eine verbale Zwickmühle manövriert. Über Monate hat insbesondere die Integrationsministerin zu Protokoll gegeben, die Landesregierung sei stolz auf die im Bundesvergleich niedrigen Abschiebezahlen. Nun heißt es plötzlich, man schiebe konsequent ab und es gebe keine Vollzugsdefizite. Was denn nun? Heißt das jetzt, dass die Landesregierung schrittweise auf die Umsetzung der bundesrechtlich vorgegeben Linie einschwenkt und sich den Realitäten stellt?

Tatsache ist doch, dass wir unser Asylrecht für die tatsächlich politisch Verfolgten nur erhalten können, wenn diejenigen, die keinen Anspruch auf Asyl haben, unser Land auch tatsächlich wieder verlassen müssen. Es ist nicht solidarisch, immer wieder nach mehr Geld vom Bund zu rufen, aber die eigenen Verpflichtungen nicht zu erfüllen und beispielsweise Asylbewerber, die aus sicheren Herkunftsstaaten zu uns kommen, nicht in ihre Heimatländer zurückzuführen."

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