Anlässlich der Abstimmung im Deutschen Bundestag zur geplanten PKW-Maut erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende im rheinland- pfälzischen Landtag, Alexander Schweitzer: "Die PKW-Maut ist nun beschlossen, bis zu ihrer Umsetzung sind aber weitere Veränderungen mit Blick auf die Grenzregionen nötig. In den kommenden Monaten müssen intensive Gespräche zwischen dem Bund und den Ländern geführt werden. Die PKW-Maut darf Rheinland-Pfalz nicht schaden. Es muss verhindert werden, dass in den Grenzregionen der Pendlerverkehr zurückgeht und Besucherzahlen abebben. Der Wirtschaftsaustausch darf durch die PKW-Maut nicht gehemmt werden. Gesetzlich oder per Verordnung muss der Bund die Einrichtung eines Maut-freien Korridors ermöglichen."

Schweitzer erneuerte seine Vorbehalte gegen die Maut: "Die neue Gebühr für Bundesautobahnen und zum Teil für Bundesstraßen wird voraussichtlich zu Ausweichverkehren durch Maut-Vermeider führen: Diese Fahrerinnen und Fahrer können auf Landes- und Kommunalstraßen für verstopfte Routen sorgen. Derzeit verzichten europäische Nachbarn wie Frankreich trotz bestehender Mautsysteme in Grenzregionen zum Teil auf die Erhebung einer PKW-Maut. Es besteht nun die Gefahr, dass Nachbarländer in einer Reaktion auf die deutsche Maut die bisher geltenden Ausnahmen für ihre Grenzgebiete ändern. Damit würde die deutsche PKW-Maut Mehrbelastungen für deutsche Fahrzeughalter nach sich ziehen." Überdies bestünden massive europarechtliche Bedenken gegen die PKW-Maut sowie Sorgen, dass diese zu deutlich mehr Bürokratie führe.

Schweitzer dankte den rheinland-pfälzischen SPD-Bundestagsabgeordneten, die in den vergangenen Tagen wichtige Korrekturen am Maut-Gesetz durchgesetzt hatten. Dazu gehörten Änderungen bei den Zeitvignetten, eine Verbesserung des Datenschutzes durch Verkürzung der Speicherfristen sowie die gesetzliche Festschreibung eines Bürokratie- und Einnahmechecks zwei Jahre nach der Einführung der Maut. "Dass die Maut-Pläne von Bundesminister Alexander Dobrindt zum Schaden Rheinland-Pfalzes sind, hat die CDU Rheinland-Pfalz in den vergangenen Wochen nicht interessiert. In Berlin haben weder CDU-Bundestagsabgeordnete noch die Landesvorsitzende Julia Klöckner den Versuch unternommen, etwas im Sinne von Rheinland-Pfalz zu erreichen."

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