Anlässlich der rheinland-pfälzischen Initiative für ein modernes Einwanderungsgesetz erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag, Alexander Schweitzer: "Die rot-grüne Landesregierung hat heute einen Antrag mit zwölf Eckpunkten für ein deutsches Einwanderungsgesetz in den Bundesrat eingebracht. Ziel ist es, Deutschland attraktiver für qualifizierte Fachkräfte von außerhalb Europas zu machen. Wichtig ist etwa, die Angebote an Sprachkursen im In- und Ausland auszubauen und in Deutschland Berufe zu identifizieren, in denen ein Fachkräftemangel besteht."

Schweitzer zeigte sich erfreut, dass bereits Niedersachsen und Schleswig-Holstein ihre Unterstützung für den rheinland-pfälzischen Vorstoß signalisiert haben. "Deutschland muss endlich vorankommen mit Blick auf eine moderne Einwanderungspolitik. Wegen der Alterung der Gesellschaft kann der Wohlstand in Deutschland nur gehalten und ausgebaut werden, wenn qualifizierte Zuwanderung leichter ermöglicht wird. Dafür brauchen wir neue gesetzliche Bestimmungen. Im Bundesrat kann nun dafür der Weg bereitet werden."

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