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RHEINLAND-PFALZ/3381: Flüchtlingspolitik - Maßnahmenpaket der Landesregierung wenig durchdacht (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 13.01.2015

Flüchtlingspolitik / Pressegespräch der Landesregierung

Marlies Kohnle-Gros: Angebliches Maßnahmenpaket der Landesregierung ist wenig durchdacht und mit heißer Nadel gestrickt



"Viel heiße Luft und wenig neue Impulse", so bewertet Marlies Kohnle-Gros, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, das heute hektisch angekündigte angebliche Maßnahmenpaket der Landesregierung zur Flüchtlingsfrage.

"Es ist schon erstaunlich, dass die Landesregierung einen sogenannten Maßnahmenkatalog erst dann vorlegt, wenn die CDU-Landtagsfraktion ihrerseits einen kommunalen Flüchtlingsgipfel organisiert. Das merkt man dann auch dem Inhalt an. Was die Landesregierung vorgestellt hat, ist wenig durchdacht und mit heißer Nadel gestrickt.

Erst vor wenigen Wochen lehnte die rot-grüne Mehrheit einen Antrag der CDU-Landtagsfraktion für eine Stärkung der Sprachförderung sowie für eigene Deutschvorlaufklassen für Migranten ab und verteidigte die unzureichende Sprachförderung im Kita-Bereich. Jetzt soll das Gegenteil gelten? Das ist nicht glaubwürdig.

Bei den zusätzlichen Ausgaben für Asylsuchende muss Rot-Grün zudem erst einmal offenlegen, wie viel davon Bundes- und wie viel Landesgeld ist. In diesem und im kommenden Jahr erhält Rheinland-Pfalz durch eine einmalige Umsatzsteuerbeteiligung allein mehr als 20 Mio. Euro zur Deckung der kommunalen Asyl-Kosten. Schmückt sich Rot-Grün mal wieder mit fremden Federn? Die Regierung versucht, durch die Neuverpackung bereits bekannter Maßnahmen ihre eigene Unzulänglichkeit in der Flüchtlingsfrage zu kaschieren."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 13. Januar 2015
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Januar 2015


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