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RHEINLAND-PFALZ/3302: Neubesetzung des Postens des Vizepräsidenten des Landesrechnungshofs (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 18.11.2014

Neubesetzung des Postens des Vizepräsidenten des Landesrechnungshofs

Dr. Adolf Weiland: Falsches Signal, noch dazu in einer äußerst sensiblen Phase



"Die von Rot/Grün geplante Wahl eines ihrer Landtagsabgeordneten zum Vizepräsidenten des unabhängigen Landesrechnungshofs ist das falsche Signal, noch dazu in einer äußerst sensiblen Phase", so heute der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Adolf Weiland. Weiland erinnert daran, dass Aufgabe des Rechnungshofs insbesondere die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes einschließlich seiner Sondervermögen und Betriebe ist.

"Gerade die zurückliegenden Wochen und Monate haben eindringlich gezeigt und für jeden noch einmal offensichtlich gemacht, wie wichtig die Unabhängigkeit des Landesrechnungshofs ist. Für seinen Prüfbericht "Zukunftsprojekt Nürburgring", der der Landesregierung ein verheerendes Zeugnis ausstellt, wird der Landesrechnungshof seit Wochen von Rot/Grün scharf kritisiert. In der Debatte der zurückliegenden Wochen zeigt sich deutlicher als wohl jemals zuvor die Bedeutung des Landesrechnungshofs und seiner Unabhängigkeit in Bezug auf die Prüfung des wirtschaftlichen Handelns der Landesregierung.

Ausgerechnet in dieser Situation hat Rot/Grün zunächst mit ihrer Mehrheit die gesetzlichen Voraussetzungen für die Besetzung des Postens des Vizepräsidenten dahingehend geändert und abgesenkt, dass sie passgenau auf einen ihrer Landtagsabgeordneten zugeschnitten sind. Der Landesrechnungshof hatte sich Übrigens gegen diese Änderung ausgesprochen. Im zweiten Schritt soll nun in der anstehenden Plenarsitzung die Wahl des neuen rot/grünen Vizepräsidenten durch die rot/grüne Mehrheit erfolgen. Das zeigt, dass die rot/grüne Regierungskoalition jedes Gespür verloren hat, wie die Unabhängigkeit des Landesrechnungshofs gestärkt werden kann. Hier drängt sich der Verdacht auf, dass dem unabhängigen Landesrechnungshof ein rot/grüner Aufpasser eingepflanzt werden soll. Frau Dreyer arbeitet offensichtlich weiter intensiv daran, das System-Beck weiter zum System-Dreyer zu perfektionieren."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 18. November 2014
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
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Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 20. November 2014