"Das aktuelle Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler ist eine dringend notwendige und hilfreiche Mahnung gegen die Verschwendung von Steuergeld", so der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Adolf Weiland. In seinem heute in Berlin vorgestellten Schwarzbuch 2014 kritisiert der BdSt Fälle von Steuerverschwendung in Rheinland-Pfalz.

"Der BdSt präsentiert sorgfältig recherchierte Beispiele für die Verschwendung von Steuereinnahmen des Staates auf allen Ebenen. Das sind alles Beweise dafür, dass der Staat mit unserem Geld weit mehr bewirken könnte. Angesichts dieser Beispielfülle sind auch die ständigen Rufe nach Steuererhöhungen durch Sozialdemokraten und Grüne schlicht unglaubwürdig."

Auch für Rheinland-Pfalz enthalte das Schwarzbuch markante Beispiele, so Weiland weiter. Die Landesregierung habe allen Grund, sich das Schwarzbuch zu Herzen zu nehmen. Es belege neuerlich, dass die rot-grüne Landesregierung bei der Verschwendung von Steuergeld genau da weiter mache, wo die SPD-geführte Alleinregierung aufgehört habe.

"Der BdSt greift zu Recht das Beispiel der Energieagentur beim Wirtschaftsministerium auf. Jährlich über 7 Millionen Euro werden für eine Einrichtung ausgegeben, die genau das macht, was andere längst mit großer Qualifikation leisten. Doppelstrukturen gehören zu den am leichtesten vermeidbaren Geldverschwendungen."

Die CDU-Landtagsfraktion, so Weiland abschließend, werde die Beispiele des Schwarzbuches für ihre Initiativen zur Sanierung des hoch verschuldeten Landeshaushaltes auswerten. Denn bis zur Schuldenbremse 2020 habe Rheinland-Pfalz noch einen weiten Weg vor sich.

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