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RHEINLAND-PFALZ/3231: Große Koalition duckt sich vor Immobilienlobby (Bündnis 90/Die Grünen)


Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz vom 23.09.2014

Große Koalition duckt sich vor Immobilienlobby



Medienberichten zu Folge haben sich die Koalitionspartner in Berlin beim Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse darauf geeinigt, dass Neubauten von der Mietpreisbremse ausgeschlossen werden. Dazu äußert sich der baupolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz Andreas Hartenfels:

"Die für Mieterinnen und Mieter dringend notwenige Einführung der Mietpreisbremse vor allem in Ballungszentren muss auch für Neubauten gelten. Nicht nur das: Für uns GRÜNE geht der Gesetzentwurf des Justizministers insgesamt nicht weit genug im Sinne des Mieterschutzes. Wir plädieren dafür, die Mietpreisbremse für mindestens zehn Jahre einzuführen. Fünf Jahre, wie es die Große Koalition vorsieht, sind für einen wirksamen Schutz und die Umsetzung zu kurz. Gerade in den großen Städten und Ballungszentren in Rheinland-Pfalz würde eine langfristig angelegte Mietpreisbremse entspannend auf den Wohnungsmarkt wirken," so Andreas Hartenfels.

Auch das Land Rheinland-Pfalz wird im Rahmen seiner Möglichkeiten einen Beitrag für mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen und eine Kappungsgrenze der Mieterhöhungen für vier rheinland-pfälzische Ballungszentren einführen. Das Land nutzt damit die rechtliche Möglichkeit, eine Verordnung zu erlassen, welche die Mietpreissteigerung auf 15 Prozent pro Jahr bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete beschränkt. Gefragt ist nun der Bund.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 23. September 2014
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 31-30, Fax: 06131 / 208 41-31
Internet: http://www.gruene-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 25. September 2014