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RHEINLAND-PFALZ/3214: Bahnlärm im Mittelrheintal (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 11.09.2014

Schmitt/Hüttner: Dobrindt soll endlich seine Hausaufgaben beim Bahnlärm machen



Zum Bahnlärm im Mittelrheintal erklären Astrid Schmitt, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz und Michael Hüttner, Abgeordneter der Region, anlässlich der heutigen Sitzung des Innenausschusses:

"Es würde den vom Lärm geplagten Menschen im Mittelrheintal am meisten helfen, wenn der Bundesverkehrsminister endlich seine Hausaufgaben für diese Region machen würde. Hierzu gehört insbesondere, endlich die Fahrbeschränkungen umzusetzen, über die bspw. in Bezug auf die Geschwindigkeit und auch die Nacht bereits seit längerem gesprochen wird. Aber auch ein vernünftiges Trassenpreissystem und eine Lösung für die noch offenen Finanzierungsfragen des aktiven Schallschutzes wären dringend geboten, um Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger zu erwirken. Diese Maßnahmen haben die Fraktionen des rheinland-pfälzischen Landtages bereits vor über einem Jahr in einem gemeinsamen Antrag zum Ausdruck gebracht. Die jetzige Befassung des Parlaments mit einem von Seiten der CDU-Fraktion eingebrachten Antrag zur gleichen Thematik erneuert letztlich nur diese Forderungen und greift als neuen Aspekt lediglich die berechtigte Forderung nach Lärmmessstellen auf. Dass die Union unseren Vorschlag eines gemeinsamen Textes nicht mitgeht, weil sie auf einseitigen Vorwürfen an die nicht zuständige Landesregierung beharrt, muss enttäuschen. Die Koalitionsfraktionen werden daher unseren bereits bestehenden Textentwurf für einen gemeinsamen Antrag als Eigenen für die kommenden Plenarsitzungen des Landtages einbringen."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 11. September 2014
SPD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
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Internet: www.spdfraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 12. September 2014