Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → LANDESPARLAMENTE

RHEINLAND-PFALZ/3040: Klagen gegen den Kommunalen Finanzausgleich (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 15.04.2014

Klagen gegen den Kommunalen Finanzausgleich

Anke Beilstein: Ministerpräsidentin muss Finanzlage der Kommunen zur Chefsache machen



Angesichts der Klagewelle zahlreicher rheinland-pfälzischer Kommunen gegen den Kommunalen Finanzausgleich des Landes hat die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein, Ministerpräsidentin Malu Dreyer aufgefordert, mit den Vertretern der Städte, Kreise und Gemeinden in Verhandlungen über eine verbesserte Finanzausstattung einzutreten, bevor das Land erneut eine Niederlage vor Gericht erleidet.

"Tausende ehrenamtliche Ratsmitglieder werden am 25. Mai bei den Kommunalwahlen neu gewählt. Sie werden wie ihre Vorgängerinnen und Vorgänger vor der frustrierenden Situation stehen, gute Ideen mangels finanzieller Ausstattung nicht umsetzen zu können. Die Ministerpräsidentin ist endlich gefragt, dem Verfassungsauftrag angemessener kommunaler Finanzausstattung nachzukommen. Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass sich die rheinland-pfälzischen Kommunen ihre Rechte permanent einklagen müssen. Wenn das Land dann sogar seinen Verpflichtungen aus dem Urteil des Verfassungsgerichtes nicht nachkommt, so dass wiederum Klagen erforderlich sind, so ist das ein deutliches Zeichen beharrlicher Ignoranz gegenüber Recht und Justiz sowie mangelnder Wertschätzung gegenüber den ehrenamtlichen Ratsmitgliedern."

Die Entwicklung der Finanzsituation der rheinland-pfälzischen Städte, Kreise und Gemeinden zeige, dass die rechtlichen Vorgaben des Verfassungsgerichtsurteils auf eine angemessene Finanzausstattung vom Land dauerhaft nicht eingehalten werde. Trotz einer positiven Entwicklung der Steuereinnahmen, einer höheren Beteiligung des Bundes an den Soziallasten und fortgesetzter Konsolidierungsbemühungen der Kommunen setzt sich die kommunale Finanzkrise in Rheinland-Pfalz ungemindert fort. "Trotz des Urteils des Verfassungsgerichtshofs vom 14. Februar 2012 hat das Land nicht dafür gesorgt, dass die kommunale Finanzausstattung deutlich verbessert worden ist. Auch gab es keine Entlastung der Kommunen auf der Ausgabenseite." stellt Anke Beilstein fest.

In den Jahren 2012 / 2013 habe die kommunale Ebene bundesweit Überschüsse von jeweils über eine Milliarde Euro erzielt. "Die rheinland-pfälzischen Kommunen mussten dem gegenüber Defizite von 373 Millionen Euro bzw. 304 Millionen Euro verkraften. Die Dynamik der Verschuldung ist in Rheinland-Pfalz deutlich höher als im Bundesdurchschnitt. Unter den Top 10 der höchstverschuldesten Städte Deutschland sind fünf Städte aus Rheinland-Pfalz. Unter Ihnen Pirmasens, Kaiserslautern, Ludwigshafen, Mainz und Zweibrücken."

Allein die Kassenkredite seien in den Jahren 2007 bis 2011 von 3,3 auf 5,6 Milliarden Euro gestiegen. Dies zeige, so Beilstein, dass die Hauptverantwortung für die Verschuldung bei der Landesregierung liege. Natürlich müssten auch die Kommunen ihren Sparbeitrag leisten, aber ihre Schulden in Höhe von insgesamt 11,4 Milliarden Euro hätten sie nicht zu verantworten. Die jetzige Aufstockung des Kommunalen Finanzausgleichs um lediglich 50 Millionen Euro seien nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein, kritisierte die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion.

*

Quelle:
Pressemitteilung vom 15. April 2014
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 17. April 2014