"Wir unterstützen den Protest der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gegen die neue Kennzeichnungspflicht für Polizisten", so heute der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert. Hintergrund ist eine Unterschriftenaktion der GdP gegen die von der rot/grünen-Koalition beschlossene Kennzeichnungspflicht. Die GdP hat Innenminister Lewentz dazu heute 1.800 Unterschriften übergegeben.

"Die Kennzeichnungspflicht ist überflüssig und sogar kontraproduktiv. Denn mit dieser Maßnahme erwecken die rot/grüne-Koalition und der zuständige Innenminister Lewentz den Eindruck, dass unsere Polizisten unzuverlässig sind und kontrolliert werden müssen. Das verunsichert unsere Polizisten und ist in keiner Weise gerechtfertigt. Weder gibt es eine signifikante Anzahl von Beschwerdefällen gegen die Polizei noch mangelt es an einem funktionierenden Beschwerdemanagement. Es hat in Rheinland-Pfalz in der Vergangenheit noch keinen Fall gegeben, wo ein Polizist bei einem eventuellen Fehlverhalten nicht ermittelt werden konnte. Rot/Grün stellt hier eine Berufsgruppe an den Pranger, die tagtäglich ihren Kopf für unsere Sicherheit hinhält."

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