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RHEINLAND-PFALZ/3005: Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 26.03.2014

Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention



Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Schulgesetzänderung, die heute von der Landesregierung in den Landtag eingebracht wird. Sie stellt die Weichen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Die Gesetzesnovelle sieht ein gesetzlich verankertes Wahlrecht der Eltern über den geeigneten Förderort für ihr Kind vor. "Eltern können am besten entscheiden, ob ihr Kind eine Schwerpunktschule oder eine Förderschule besuchen soll. Dafür brauchen sie die entsprechende Beratung. Künftig werden sich daher einige Förderschulen zu Förder- und Beratungszentren weiterentwickeln und so die förderpädagogische Expertise bündeln", erläutert die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Bettina Brück.

Eine echte Wahlfreiheit setze auch ein angemessenes Angebot an inklusiver Beschulung vor. "Wir werden daher für den weiteren Ausbau rund 200 zusätzliche Lehrkräftestellen zur Verfügung stellen. Schon heute arbeiten rund 650 Förderlehrkräfte und pädagogische Fachkräfte in der gemeinsamen Beschulung von Kindern mit und ohne Behinderung", so Brück. Wichtig sei auch eine entsprechende Berücksichtigung des Gedankens der Inklusion bei der Aus- und Weiterbildung.

Bei der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention fange Rheinland-Pfalz nicht bei Null an. "Bereits jetzt besuchen über 25% der Kinder mit Förderbedarf eine Schwerpunktschule. Darüber hinaus hat Rheinland-Pfalz eine im Bundesvergleich niedrige Quote an Kindern mit festgestelltem Förderbedarf. Das bedeutet, das bereits heute viele Kinder von Anfang an im Regelschulsystem beschult werden, die andernorts eine Förderschule besuchen würden", erläutert Brück. "Die vorgelegte Schulgesetznovelle schließt daran an. Heute ist ein guter Tag für mehr Teilhabe behinderter Kinder in Rheinland-Pfalz."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 26. März 2014
SPD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 3218, Fax: 06131 / 208 4217
Internet: www.spdfraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 28. März 2014