Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, ist Interpretationen in den Medien entgegengetreten, wonach das jetzt veröffentlichte Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des rheinland-pfälzischen Landtags das umstrittene Gesetz zur Kommunalwahl von Rot-Grün als "Rechtens" erklärt hätte. "Hier wird im Vorfeld der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs versucht, Stimmung zu machen."

Die Fachleute des Wissenschaftlichen Dienstes hätten sich in einer sorgfältigen Abwägung des Sachverhalts sehr zurückhaltend zum Vorstoß der rot-grünen Regierungsfraktionen geäußert. Zwar werde betont, dass die verfassungsrechtlichen Bedenken nicht unüberwindbar seien, allerdings werde auch darauf hingewiesen, dass es ein deutliches Risiko gebe, wonach die Regelungen einer verfassungsgerichtlichen Prüfung eventuell nicht standhielten, so Klöckner. Dem könne man nur entgehen, in dem man die umstrittenen Passagen wieder entferne.

Wer das Gutachten jetzt als Freifahrtschein für die rot-grüne Gesetzesinitiative interpretiere, müsse schon viel Phantasie mitbringen, so Klöckner. "Das jetzt alles gesetzlich einwandfrei sein soll, ist eine bewusste Fehlinterpretation des Gutachtens. Die Unsicherheit vor den Kommunalwahlen, ob die Kommunalwahlzettel in dieser Form zulässig sind, bleibt. Dafür sind allein die rot-grünen Koalitionsfraktionen verantwortlich. Wir fordern deshalb nochmals dazu auf, den Verfassungsgerichtshof nicht als "Reparaturbetrieb" zu missbrauchen. Stattdessen sollten SPD und Grüne dem Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zustimmen, die bisher geltenden Regelungen des Kommunalwahlgesetzes zur Gestaltung des Stimmzettels wieder in Kraft zu setzen." Die CDU-Fraktion werde ihren Gesetzentwurf ins Plenum einbringen.

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